Ständeratskommission fordert Erhöhung der Armeeausgaben
Für eine Erhöhung der Armeeausgaben macht sich nun auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) stark.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will mehr Geld für die Armee ausgeben.
- 2030 soll sie rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen.
- Das würde rund sieben Milliarden Franken entsprechen.
Die entsprechende nationalrätliche Kommission hatte dies bereits gefordert angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Die SIK des Ständerates überwies mit 10 zu 2 Stimmen eine Motion, die verlangt, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise so zu erhöhen, dass diese spätestens 2030 rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen, was einem Armeebudget von etwa sieben Milliarden Franken entspricht. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Hintergrund Ukraine-Krieg
Die Kommissionsmehrheit sei angesichts der aktuellen Bedrohungslage und des Ukraine-Kriegs der Auffassung, dass sich die Armee mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehe und es deshalb eine Erhöhung der Armeeausgaben brauche. Da ihr Budget jahrelang kontinuierlich reduziert worden sei, weise die Armee einen Modernisierungsrückstand auf, und die Armeeverbände seien nicht ausreichend ausgerüstet.
Die Kommissionsminderheit ist laut der Mitteilung grundsätzlich nicht gegen sicherheitspolitische Massnahmen, weist aber darauf hin, dass die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbildes zu diskutieren sei. Sie erachtet es deshalb als notwendig, zunächst die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen eingehend zu analysieren. Nur so könne der Bedarf der Armee mit gezielten Massnahmen gedeckt werden.
