Ständerat will weiche Frauenquote im Bundesrat

Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll rechtlich geregelt werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch knapp für eine weiche Frauenquote für die Landesregierung ausgesprochen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Die kleine Kammer hiess am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Raphaël Comte (FDP/NE) mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Im Bundesrat müssen heute die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht.

Der Ständerat ist der Ansicht, dass dies geändert werden muss – gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Vertretung der Frauen nicht eine Frage des Zufalls sein sollte. Die Bundesversammlung müsse sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter bemühen.

«Wir würden den Gedanken der Konkordanz vervollständigen», sagte Hans Stöckli (SP/BE). Werner Luginbühl (BDP/BE) erklärte, die Vertretung der Geschlechter sei zwar selbstverständlich. Es wäre aber ein wichtiges Zeichen, um Frauen zu ermuntern, sich politisch zu engagieren.

Die Formulierung der Initiative lässt nach Ansicht der Ratsmehrheit der Bundesversammlung auch genügend Spielraum, um situativ zu entscheiden, welche Kriterien wichtiger sind. «Es geht nicht um eine klassische Frauenquote», stellte Comte im Rat klar. Er rief in Erinnerung, dass es in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative schlicht darum gehe, ob Handlungsbedarf bestehe. Er sei bereit, den Text nach den Wünschen des Rates zu modifizieren.