Ständerat will Stellen in der Bundesverwaltung begrenzen
Die Finanzkommission des Ständerats will ein Limit für Stellen in der Bundesverwaltung. Die Zunahme beim Personal sei zu viel.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ständerätliche Kommission findet, der Stellen-Anstieg in der Verwaltung sei zu hoch.
- Sie hält an einer fixen Obergrenze von 35'000 Stellen fest.
Die Finanzkommission des Ständerats ist nicht überzeugt, dass sich die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung stabilisiert hat. Sie hält vorläufig an einer fixen Obergrenze von 35'000 Stellen fest.
Das entspricht dem Personalbestand von 2015. Das Parlament hat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, die Zahl der Bundesangestellten auf diesem Niveau zu einzufrieren. Die Mehrheit beider Räte war der Meinung, dass die Zunahme um über 2600 Stellen innerhalb von 8 Jahren angesichts der sich verschlechternden Bundesfinanzen zu viel sei.
In einem Bericht vom März argumentierte der Bundesrat, die Obergrenze werde faktisch bereits umgesetzt. Das Ziel lasse sich mit einer Steuerung über Kosten ohnehin besser erreichen. Der Bundesrat beantragte daher, die Motion abzuschreiben. Damit wäre der Auftrag des Parlaments zurückgezogen.
Das hat die Nationalratskommission abgelehnt. Mit Stichentscheid des Präsidenten hat sich nun auch die Ständeratskommission gegen den Antrag ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit der Finanzkommission will vor einer allfälligen Abschreibung Informationen über die mittelfristige Personalplanung, die derzeit vom Finanzdepartement erarbeitet wird.
