Ständerat will kein Schliessungsmoratorium für Poststellen
Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Zürich abgelehnt. Die kleine Kammer will der Post nicht verbieten, weitere Poststellen zu schliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt eine Standesinitiative des Kantons Zürich ab.
- Damit folgt er einstimmig der Empfehlung seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Der Ständerat will der Post nicht verbieten, weitere Poststellen zu schliessen - auch nicht vorübergehend. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Zürich abgelehnt.
Oppositionslos folgte die kleine Kammer der einstimmigen Empfehlung ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).
Die Zürcher Standesinitiative wollte ein Moratorium für Poststellenschliessungen, bis das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine gesamtschweizerische Poststellenplanung genehmigt. Die Post sollte verpflichtet werden, alle vier Jahre eine derartige Planung vorzulegen.
Entscheid bedeutet nicht, dass Ständerat untätig bleiben will
Die Versorgung durch die Post sei in Teilen des Landes schon heute nicht mehr gewährleistet und in anderen gefährdet, begründete der Kanton Zürich seine Forderung.
Der Entscheid des Ständerats vom Donnerstag bedeutet nicht, dass die kleine Kammer in der Sache untätig bleiben will. Bereits im Jahr 2018 hiess der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Jura gut.
Diese verlangt ein Mitspracherecht für Betroffene bei Poststellenschliessungen. Sie sollen mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften eine Eingabe bei der Eidgenössischen Postkommission (Postcom) machen können. Auch die Erreichbarkeit und die Qualität des Angebots sollen mit der Standesinitiative verbessert werden.
«Das Problem ist auf dem Tisch», sagte Stefan Engler (Mitte/GR). Es sei unbestritten, dass alle genügenden Zugang zu postalischen Dienstleistungen haben müssten. Wegen des Rückgangs bei der Briefpost und den persönlichen Kontakten am Postschalter ändere sich auch der Grundversorgungsauftrag.
Die Post befinde sich in einem Spannungsfeld zwischen Grundversorgung und betriebswirtschaftlichen Überlegungen, so Engler. Sie habe aber bereits zugesagt, die Zahl der Poststellen bis 2024 bei rund 800 zu belassen. Eine grundsätzliche Diskussion müsse in naher Zukunft stattfinden.
Über die Standesinitiative aus dem Jura sowie zwei Motionen aus dem Nationalrat wird die KVF-S im kommenden Jahr beraten. Die Standesinitiative aus dem Kanton Zürich geht an den Nationalrat.
