Ständerat will Handel mit Bomben-Chemikalien beschränken
Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben herstellen lassen. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat eine Motion gegen den Kauf von Bomben-Materialien gutgeheissen.
- Bomben können aus alltäglichen Mitteln wie Lösungsmittel oder Dünger gebastelt werden.
- Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) steht hinter der Motion.
Der Ständerat hat Gesetzesbestimmungen gutgeheissen, die für den Kauf von bestimmten Substanzen eine Bewilligung vorschreiben. Der Ständerat hiess das Gesetz am Donnerstag mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
SiK erstmals zurückhaltend
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates war zunächst skeptisch gewesen. Nach einer Anhörung von Drogisten, Apothekern, und der kantonalen Fachstellen für Chemikalien stimmte sie dem Entwurf dann aber doch zu. Von den neuen Bestimmungen seien nur wenige betroffen, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL) namens der Mehrheit. Denn meist könnten Private - gewerbliche Nutzer sind vom Gesetz nicht betroffen - auf nicht bewilligungspflichtige Stoffe ausweichen,
Eine Minderheit hätte nicht eintreten wollen. Werner Salzmann (SVP/BE) sagte, trotz der Reglementierung in der EU seien in Europa Anschläge verübt worden. Wer die betroffenen Stoffe benutzen wolle, werde unter Generalverdacht gestellt. Es sei immer dasselbe: «Wir erkennen ein Sicherheitsrisiko, erlassen Verbote und bestrafen grossmehrheitlich nicht die Richtigen.»
Thomas Minder will Freiheitsentzug für Bombenbastler
Die Meldepflicht werde nichts bringen, warnte auch Thomas Minder (parteilos/SH). Besser als im Ausland zu kopieren wäre es laut Minder, das Richtige zu machen, nämlich möglichst langer oder lebenslänglicher Freiheitsentzug. «Soll man nichts tun, wenn man eine Lücke erkennt?», fragte dagegen Daniel Jositsch (SP/ZH).
Jositsch räumte dabei ein, dass Terrorismus sich nicht gesetzlich verbieten lasse und immer neue Wege finde. «Die Schweiz muss die Abgabe solcher Substanzen regeln», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das könne Anschläge und Straftaten mit selbstgebauten Bomben verhindern. Die Schweiz wolle nicht Logistikbasis von Schwerstkriminellen werden.
Stillschweigend nahm der Rat den SiK-Antrag an, der vorsieht, dass bei Verdacht der Zugang über den Fachhandel geregelt werden kann. Keller-Sutter war mit der Änderung einverstanden. In der Vorlage geht es um Chemikalien, aus denen Privatpersonen Bomben bauen können, etwa Dünger, Bleichmittel oder Lösungsmittel. Rezepte dafür lassen sich im Internet finden.
Bei verschiedenen Anschlägen in den vergangenen Jahren kamen solche selbst gebauten Bomben zum Einsatz. Ein Beispiel dafür ist die vom Rechtsextremen Anders Behring Breivik 2011 in Oslo gezündete Autobombe, die acht Menschen tötete. Dafür verwendete Breivik vorwiegend Kunstdünger.
