Ständerat will gegenüber China stärker auftreten
Der Ständerat ist der Auffassung, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten gegenüber China braucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat spricht sich für ein koordiniertes Auftreten gegenüber China aus.
- Eine entsprechende Motion hat er am Donnerstag angenommen.
Der Ständerat ist der Auffassung, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht. Er hat eine entsprechende Motion angenommen.
Die kleine Kammer hat am Donnerstag mit 23 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung dem Vorstoss ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) zugestimmt. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Ergänzend zur vom Bundesrat verabschiedeten China-Strategie brauche es weitergehende Massnahmen wie beispielsweise die Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen seien zu stärken.
Die China-Strategie des Bundesrats sieht bisher einen Ausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe als internes Koordinationsinstrument vor. Der Ständerat möchte aber über einen bloss informellen Austausch hinausgehen.
Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich offen: Ein möglicher Ausbau der Aktivitäten sei Teil der laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Strategie, sagte er. Trotzdem beantragte er im Namen des Bundesrats die Ablehnung der Motion. Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett sei bürokratisch schwerfällig. Er bevorzuge eine flexible Vorgehensweise.
