Ständerat will Bauernhöfe mit zu hohen PFAS-Werten unterstützen
Der Ständerat will finanziell Bauernhöfe mit hohen PFAS-Werten unterstützen. Eine entsprechende Motion wurde mit 32 zu 12 Stimmen angenommen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Für die PFAS-Grenzwerte soll der Bundesrat auch wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen.
- Der Ständerat will so der Landwirtschaft in belasteten Gegenden mehr Zeit einräumen.
- Die Grünen sind schockiert, dass nicht die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger sein soll.
Der Ständerat will Bauernhöfe, deren Produkte zu hohe PFAS-Werte aufweisen, finanziell unterstützen. Die kleine Kammer hat eine von seiner Umwelt-Kommission eingereichte Motion am Mittwoch mit 32 zu 12 Stimmen angenommen.
Hintergrund der Motion ist, dass 2024 im Kanton Sankt Gallen zahlreiche mit PFAS belastete Flächen entdeckt wurden. PFAS steht für «per- und polyfluorierten Alkylverbindungen», die auch «Ewigkeits-Chemikalien» genannt werden. Sie werden in der Umwelt praktisch nicht abgebaut und reichern sich an. Sie sind giftig, einige auch krebserregend.
Als erste Massnahme wurde in einigen Landwirtschaftsbetrieben der Verkauf von Fleisch gestoppt. Als Grund für die Belastung der Böden wird das Austragen von mit den Chemikalien belastetem Klärschlamm aus Abwasserreinigungsanlagen vermutet.
Zunächst soll Geschädigten rasch und gezielt geholfen werden. Weiter sollen zusammen mit Betroffenen, Fachleuten und mit den Kantonen Lösungen für den Umgang mit standortspezifischen PFAS-Belastungen gefunden werden.
Werden Grenzwerte definiert – für Landwirtschafts- oder Trinkwasser – sollen derweil nicht nur Risiken für Umwelt und Gesundheit beachtet werden. Berücksichtigt werden sollen auch die Vollzugstauglichkeit sowie wirtschaftliche Folgen.
Grünen-Schlatter: «Bin schockiert»
Für Nationalrätin Marionna Schlatter (GPS/ZH) ist das der falsche Ansatz, da sich PFAS so in Böden und Körpern weiter anreichern. «Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, darüber zu diskutieren, wie man die PFAS aus dem Kreislauf bringt. Stattdessen verschliesst man einfach die Augen, schaut weg und sagt: Wir wollen die Grenzwerte erhöhen.»
Es gelte vielmehr, jetzt Lösungen zu finden und nicht die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. «Das Zeug darf nicht mehr verkauft werden», betont Schlatter. Unter anderem mit Pflanzenschutzmitteln würden PFAS täglich auf unseren Feldern ausgebracht.
«Die gleichen Leute, die auf diesen Feldern Lebensmittel produzieren, dürfen diese dann nicht mehr verkaufen. Das ist einfach absurd.» Die Landwirtschaftsvertreter setzten so das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel.
Debatte um Grenzwerte
Eine rot-grüne Minderheit beantragte die Ablehnung der Motion. Weil noch viele Fragen offen seien, sei man dagegen, den Spielraum für das Festlegen von Grenzwerten von Vornherein einzuschränken.
«Eine Zero-Strategie für PFAS ist völlig unrealistisch», sagte derweil Kommissionsberichterstatter Benedikt Würth (Mitte/SG) am Mittwoch im Rat. Für die betroffenen Betriebe könne die Belastung ein wirtschaftliches Existenzproblem darstellen. Schrittweise könne man das Problem aber in den Griff bekommen.
Auch der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Man werde beim Festlegen von Grenzwerten die in der Motion genannten Faktoren berücksichtigen. Das Innendepartement arbeite bereits an einer befristeten Regelung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus Standorten mit erhöhter PFAS-Belastung stammten. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.
