Ständerat vertagt Entscheide über weitere Pensionskassenreformen
Der Ständerat traf am Donnerstag keine Entscheidungen zu den Begehren nach neuen Pensionskassenreformen.
Ob Renten der zweiten Säule für kleine Einkommen, Betreuungsgutschriften, freiwillige Sparmöglichkeiten oder regelmässigen Teuerungsausgleich: Der Ständerat hat am Donnerstag keine Entscheide gefällt zu Begehren nach neuen Pensionskassenreformen.
Mehrere Motionen für Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge lagen dem Ständerat vor. Sechs davon wies er zur näheren Prüfung der zuständigen Kommission zu, auf Antrag von Charles Juillard (Mitte/JU). Es brauche ein koordiniertes Vorgehen in diesem sensiblen und emotionalen Bereich.
Der jüngste Versuch, die 1985 eingeführte berufliche Vorsorge zu reformieren, scheiterte im September 2024 am wuchtigen Nein an der Urne, nach jahrelanger Vorbereitung. Die Reform hätte die zweite Säule angesichts der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und sinkenden Renditen finanziell stabilisieren sollen. Zudem hätten mit der Reform Menschen mit tiefen Einkommen im Alter besser abgesichert werden sollen, aber auch mehr in die zweite Säule einzahlen müssen.
Ständerat fordert digitales Dashboard für Altersvorsorge-Daten
Hingegen fordert der Ständerat, dass die Daten der Altersvorsorge für Versicherte digital und standardisiert einsehbar sind. Er nahm dazu eine Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 35 zu 7 Stimmen an. «Es braucht mehr Wissen über die persönliche Rentensituation», sagte Ettlin. Ihm schwebt ein Dashboard zu den drei Vorsorgesäulen vor.
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wehrte sich gegen einen solchen Zwang und fügte an, dass die Digitalisierung bei der zweiten und dritten Säume vorankomme. Für die AHV wolle der Bundesrat die erforderlichen Rechtsgrundlagen im laufenden Jahr vorlegen. Die Motion geht an den Nationalrat.
