Ständerat verlangt Plan für mehr Unterbringungsplätze
Die Zunahme von Asylgesuchen beschäftigt den Ständerat. Vom Bundesrat wird eine «strategische Kapazitätsplanung» gefordert.
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen konkreten Plan zur Unterbringung von Asylsuchenden. Unter anderem will er geklärt haben, wie allenfalls bestehende und stillgelegte Unterkünfte der Armee und des Zivilschutzes genutzt werden können.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss ihrer Finanzkommission (FK-S) oppositionslos gut. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Nun muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Die Finanzkommission fordert eine «strategische Kapazitätsplanung». Die Armee wolle den Grossteil der heute bestehenden 4000 zusätzlichen Plätze wieder zurück haben und mache Eigenbedarf geltend, schreibt sie zur Begründung des Vorstosses.
Anstieg der Asylgesuche bestätigt
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider gab in der Debatte einen Überblick über die aktuelle Situation. Der erwartete Anstieg der Zahl der Asylgesuche habe sich bestätigt. Sie wies auch darauf hin, dass sich die Armee bereiterklärt habe, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wenn nötig rund 3700 Plätze in Armeeinfrastrukturen bis Ende 2024 abzutreten.
Das SEM hatte am Dienstag auch mitgeteilt, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Standortgemeinden und der Armee über 1000 zusätzliche, rasch verfügbare Plätze gesichert zu haben. Weitere Abklärungen seien im Gange.
132,9 Millionen Franken für Containerdörfer
Der Bundesrat hatte ursprünglich auf Grundstücken der Armee Containerdörfer errichten und so befristet 3000 zusätzliche Plätze schaffen wollen. Die Landesregierung beantragte beim Parlament dafür 132,9 Millionen Franken. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand des Ständerats. Anders als im Nationalrat lehnte in der kleinen Kammer in der Sommersession eine Mehrheit den entsprechenden Nachtragskredit ab.
Der Streit um die Containerdörfer gab auch den Anstoss zu der Kommissionsmotion, wie Johanna Gapany (FDP/FR) namens der FK-N erklärte. Die aktuellen Herausforderungen erforderten eine langfristige, nicht nur eine temporäre Strategie. Diese Arbeit müsse gemacht werden, bevor teure Containerdörfer errichtet würden.
