Ständerat genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis 2029
Der Ständerat will den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängern.
Er hat dem entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- respektive Swisscoy-Kontingent an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Zurzeit liegt der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus.
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, das Mandat bis Ende 2029 zu verlängern, bei gleichbleibendem Bestand. Er will für sich allerdings die Kompetenz geben lassen, den Bestand um bis zu dreissig Personen zu erhöhen für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und die KFOR Bedarf anmeldet.
Zurzeit sei die Lage ruhig, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Doch sie bleibe volatil, namentlich im Norden des Kosovo, wo die Spannungen zwischen den Ethnien anhielten.
2023 hätten schwere Sicherheitsvorfälle die Nato veranlasst, die KFOR zwei Mal zu verstärken. Die Nato und die beteiligten Länder seien der Ansicht, dass die KFOR bleiben müsse, solange sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien nicht normalisiert hätten.
Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug.
Das Budget für die bis zu 215 Armeeangehörigen beläuft sich auf 48,9 Millionen Franken. Sollte eine Aufstockung nötig werden, würden die Kosten aus dem Budget des Verteidigungsdepartements gedeckt.
