Ständerat empfiehlt Ablehnung der Begrenzungsinitiative
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Ablehnung der Begrenzungsinitiative empfohlen. Der Entscheid fiel mit 38 zu vier Stimmen ziemlich deutlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen.
- Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP.
Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.
Dieses Mal lässt der Initiativtext keinen Interpretationsspielraum offen: Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen.
Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft. Das, wovor die Gegner der Initiative am meisten warnen, ist für die Befürworter eine Chance.
