Ständerat debattiert über strengere Eigenmittel-Regeln für Banken
Der Ständerat will über neue und strengere Eigenmittel-Vorschriften für systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland diskutieren. Ein Nichteintretensantrag ist zurückgezogen worden. Die Eigenmittel-Vorgabe ist sehr umstritten.
Der Bundesrat will, dass die systemrelevanten Banken Töchter im Ausland neu zu hundert Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Dagegen wehrt sich die UBS vehement.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) wählte nun ein anderes Konzept für die Verschärfung des «Too big to fail»-Dispositivs. Sie beantragt eine Unterlegung der Auslandsbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie heute mit 45 Prozent. Für die anderen 50 Prozent soll zusätzliches Kernkapital in Form von AT1-Anleihen (Additional Tier 1) eingesetzt werden.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) habe eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gesucht, sagte Präsident Erich Ettlin (Mitte/OW).
Zusätzlich für Spannung gesorgt hatte Andrea Caroni (FDP/AR) mit einem Nichteintretensantrag, den er zu Beginn der Debatte zurückzog. Im Schweizer Fernsehen (SRF) hatte Caroni am Dienstag gesagt, er wolle, dass nicht das Parlament diese neuen Eigenmittelregeln ausarbeiten solle, sondern der Bundesrat. Im Rat sagte Caroni nun, es bestehe die Chance, eine schlanke Lösung zu finden.
