Ständerat lehnt Vorstoss für Flugticket-Lenkungsabgabe nur knapp ab
Eine vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative für die Einführung von Lenkungsabgaben auf Kurzstrecken-Flugtickets ist im Ständerat nur knapp gescheitert. Er gab ihr am Mittwoch mit 17 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge.
Im Ständerat setzte sich am Mittwoch das Argument durch, Instrumente wie das Emissionshandelssystem oder neue Gebührenmodelle zur Lärmminderung an Flughäfen seien die wirksamsten Hebel, um die Emissionen des Flugverkehrs zu senken.
Ausserdem sei die Bahn auf zahlreichen Kurzstrecken auch ohne Einschränkung des Flugverkehrs bereits konkurrenzfähig. Das hatte die vorberatende Kommission des Ständerats im Vorfeld geschrieben und die Ablehnung der Standesinitiative beantragt. Die Standesinitiative geht nun in den Nationalrat.
Severin Brüngger (FDP/SH) sagte im Namen der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie auch, bei einem Ja bestehe die Gefahr, dass einfach vom Ausland aus geflogen würde. Für eine kleine und stark international ausgerichtete Volkswirtschaft wie jene der Schweiz seien gute Verbindungen wichtig.
Die Kommission wies auch darauf hin, dass eine Flugticket-Lenkungsabgabe 2021 vom Stimmvolk verworfen wurde. Dies im Rahmen der Abstimmung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Neben links-grünen Ständeratsmitgliedern unterstützten auch Mitte- und GLP-Vertreterinnen und -Vertreter die Basler Standesinitiative, wie ein Blick auf die Abstimmungstafel zeigte.
In Basel nur knapp beschlossen
Die Basler Regierung reichte die Standesinitiative gegen ihren Willen ein: Der Grosse Rat des Stadtkantons zwang sie im April 2025 dazu. Das Begehren der GLP wurde im Kantonsparlament knapp mit 48 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Laut dem in Bern eingereichten Text sollte die Definition der betroffenen Routen nicht auf festen Kilometerzahlen basieren, sondern auf der zumutbaren Erreichbarkeit der jeweiligen Ziele mit der Bahn.
Im Text steht auch, die Lage habe sich im Vergleich zu früher eingereichten Standesinitiativen mit diesem Ziel geändert. So habe Frankreich ein Verbot von Kurzstreckenflügen und Belgien eine Steuer auf Flüge unter 500 km eingeführt. Beide Massnahmen seien von der Europäischen Kommission genehmigt worden.
Im Baselbieter Landrat scheiterte im Januar 2025 der Versuch, die Regierung zum Einreichen einer gleichen Standesinitiative zu zwingen.
