Ständerat bewilligt Nachtragskredite für Impfwoche und Afghanistan

Der Ständerat hat am Dienstag weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission.

Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.

Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern beantragt der Bundesrat 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer «aus heutiger Sicht» ausreichen.

Weitere Posten der neuerlichen Nachtragskredite betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr (25 Millionen Franken). Zudem für Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (17 Millionen Franken) und die Zulagen für die Milchwirtschaft (10 Millionen Franken). Mit den Nachtragskrediten beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat.