Ständerat bewilligt Nachtragskredite für Impfwoche und Afghanistan
Der Ständerat bewilligt weitere Nachtragskredite zum Budget 2021. Diese sollen für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan eingesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat bewilligt weitere Nachtragskredite zum Budget 2021.
- Diese sollen rund 175 Millionen Franken betragen.
- Sie sollen für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan gebraucht werden.
Der Ständerat hat am Dienstag weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission.
Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.
Humanitäre Aktionen in Afghanistan
Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern beantragt der Bundesrat 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer «aus heutiger Sicht» ausreichen.
Weitere Posten der neuerlichen Nachtragskredite betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr (25 Millionen Franken). Zudem für Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (17 Millionen Franken) und die Zulagen für die Milchwirtschaft (10 Millionen Franken). Mit den Nachtragskrediten beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat.
