Ständeratskommission stimmt Budget 2022 mit wenigen Änderungen zu

Dem Bundesbudget 2022 wurde zugestimmt. Die zuständige Ständeratskommission beantragt aber in bestimmten Bereichen mehr Geld als vom Bundesrat vorgesehen.

Nationalrat Budget — Der Ständerat wird sich über das Bundesbudget beraten. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesbudget 2022 wurde von der zuständigen Ständeratskommission genehmigt.
In einigen Bereichen möchte die FS-K aber mehr Geld als vom Bundesrat eingeplant.

Die zuständige Ständeratskommission hat dem Bundesbudget 2022 zugestimmt. Er beantragt aber in bestimmten Bereichen mehr Geld als vom Bundesrat vorgesehen.

Insgesamt handelt es sich um 234,6 Millionen Franken. Dieser Schritt erfolge trotz Coronakrise und belastetem Bundesbudget. Der Voranschlag 2022 des Bundes steht ein weiteres Mal im Zeichen der Pandemie.

Zwei Meteoschweiz-Projekte

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt lediglich einige wenige punktuelle und gezielte Anpassungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Mit den Aufstockungen der Ständeratskommission werde die Schuldenbremse «knapp eingehalten». So will die Kommission zwei Projekte von Meteoschweiz mit etwas mehr Geld unterstützen.

In den Augen der FK-S sollte auch das Bundesamt für Sport (BASPO) über mehr Geld verfügen. Es soll zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich dienen. Sie beantragt deshalb mit 9 zu 3 Stimmen, den entsprechenden Kredit um 660'000 Franken zu erhöhen.

Um bis 2050 Klimaneutralität zu erlangen, soll das Bundesamt für Energie (BFE) zusätzliche Mittel von 5,6 Millionen Franken erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 10 zu 2 Stimmen.

Grösseres Budget für Pflanzenanbau und Milchwirtschaft

Auch der Landwirtschaftsbereich soll 2022 über zusätzliche Mittel verfügen. Die FK-S hat einen Antrag zur Aufstockung des Budgets für die Beihilfen für den Pflanzenanbau (7 Mio. Franken) und einen Antrag zur Erhöhung des Budgets für die Milchwirtschaft (8 Mio. Franken) grossmehrheitlich angenommen.

Budget ÖV — Die FK-S will die Kredite zur Verlängerung Bundeshilfen in der Coronakrise für den ÖV als ausserordentlicher Aufwand einstellen. (Symbolbild) - Keystone

Schliesslich beantragt die FK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen: Die Kredite zur Verlängerung Bundeshilfen in der Coronakrise für den ÖV im Jahr 2022 sollen als ausserordentlicher Aufwand eingestellt werden.

Rund 80 Milliarden Franken

Die Kommission hat darüber hinaus sämtliche vom Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II beantragten Nachtragskredite und die zugehörige Nachmeldung gutgeheissen. Dadurch erhöht sich der Voranschlag 2021, zusätzlich zu den vorgängigen Beschlüssen der eidgenössischen Räte, um rund 174,4 Millionen Franken.

Durch die Kommissionsbeschlüsse steigen die veranschlagten Ausgaben insgesamt um 234,6 Millionen Franken. Diese Anträge müssen in der kommenden Wintersession noch vom Ständerat gutgeheissen werden. Der Voranschlagsentwurf einschliesslich der fünf Nachmeldungen des Bundesrates und der Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht Ausgaben von rund 80 Milliarden Franken vor.