Staatssekretärin besorgt über geplante Entwicklungshilfe-Kürzungen
Die Staatssekretärin für Wirtschaft befürchtet bei etwaigen Kürzungen der Entwicklungshilfe negative Auswirkungen auf die Schweiz.
Die vom Ständerat geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe bereiten der Staatssekretärin für Wirtschaft Sorgen. Kürzungen könnten sich negativ auf die Schweiz auswirken, warnte Helene Budliger Artieda in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
«Die Entwicklungszusammenarbeit verschafft uns eine gute Reputation und hilft uns in anderen Bereichen», sagte Budliger. «Es wäre schade, das leichtfertig ohne politische Diskussion aufs Spiel zu setzen.»
Es geht um 500 Millionen Franken jährlich
Der Ständerat möchte 500 Millionen Franken pro Jahr bei der Entwicklungshilfe kürzen und stattdessen bei der Armee einsetzen. Das hat er im Juni entschieden. «Dann müssen wir eine echte Diskussion darüber führen, wie es um die Schweizerische Solidarität weltweit steht», sagte Budliger.
Die Staatssekretärin vertraut aber darauf, dass in der parlamentarischen Beratung ein Mittelweg gefunden wird. «Die Schweiz ist ja in aller Regel kein Land der Extreme», sagte sie.
Der Ständerat hatte den Entscheid vom Juni unter anderem damit gerechtfertigt, dass manche Hilfsprojekte wenig wirksam seien. Zudem habe die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren laufend mehr Geld erhalten. Der Nationalrat wird voraussichtlich im September entscheiden.
