SP will 200-Franken-Gutschein für alle

Die SP will verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Die Kaufkraft müsse in der Schweiz erhalten bleiben. Die Sozialdemokraten setzen auf Solidarität und Chancengleichheit.

Man kann der SP nicht vorwerfen, die Parlamentsfreie Zeit nicht produktiv genutzt zu haben. Auf zehn Seiten hat die Partei heute ein Konzept präsentiert für die künftige Wirtschaftspolitik. Das Wirtschaftskonzept stützt sich auf vier Hauptpfeiler, SP-Präsident Christian Levrat an der Video-Medienkonferenz erklärte.

Erstens, die Löhne schützen, um die Kaufkraft zu erhalten. Zweitens, die Arbeitsplätze schützen, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Besonders für Tourismus-, Kultur- und Freizeit-Branche soll es zinslose Darlehen, Investitionshilfen und à-fonds-perdu-Beiträge geben.

Zudem sollen alle Bewohner der Schweiz einen Gutschein über 200 Franken erhalten. Dieser kann im Inland eingesetzt werden für Ferien, Gastronomie, Ernährung, Freizeit oder Kultur. Wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann ausführte ergebe dies für eine vierköpfige Familie immerhin 800 Franken. 200 Franken an 8,5 Millionen Einwohner ergibt 1,7 Milliarden Franken.

Drittens, Investitionen in Care-Berufe, Kitas, Bildung und Klimainnovationen. Gedacht hat die SP neben dem Lohnschutz auch an Mieten, Unterstützung für Selbständige, Kultur und Tourismus, Pflegeberufe, europäische Zusammenarbeit sowie feministische Anliegen, Steuerpolitik, Digitalisierung und das Klima.

Der vierte Pfeiler setzt auf Solidarität. Man toleriere nicht, dass die Menschen mit wenig Geld und der Mittelstand die Kosten der Krise tragen müssen, erklärte Roger Nordmann. Jeder und jede solle nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Krise beitragen – wer besser durchkommt, soll sich mehr beteiligen und umgekehrt.

Konkret: Die direkte Bundessteuer soll für Einkommen über 300'000 Franken um 10 Prozentpunkte erhöht werden. Unternehmen sollen eine zusätzliche Solidaritätsabgabe von 5 Prozent leisten. Dividenden sollen vorübergehend vollständig besteuert werden, Erbschaften ab 10 Millionen Franken ebenfalls. Eine einmalige Zahlung der Nationalbank an die Sozialversicherungen ist ebenfalls vorgesehen.

Pro Woche verliert die Schweizer Wirtschaft bis zu fünf Milliarden Franken. Wegen den Verlusten der Unternehmen und den tieferen Löhnen der Mitarbeiter drohen massive Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Und weil auch alle Absatzländer der Exportnation Schweiz im Coronastrudel kämpfen, verspricht die Zukunft keine schnelle Rückkehr zu einer brummenden Wirtschaft.

Die vom Bundesrat gestern Donnerstag vorgestellte Drei-Etappen-Strategie für die Lockerung der Corona-Massnahmen lösen in Wirtschaftskreisen keine Freudensprünge aus. Im Gegenteil.

Gastrosuisse und Gewerbeverband sind verärgert, sprechen von einer massiven Diskriminierung. Es sei völlig inakzeptabel, den grossen Händlern alle Freiheit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Der Bundesrat solle den «unerklärbaren Fehlentscheid» sofort korrigieren. Die Economiesuisse bedauert, dass sich die Exit-Strategie über eine so lange Zeit hinzieht.

Die Wirtschaftspartei FDP atmet zwar auf, dass es eine Strategie gebe. Planungssicherheit ist dennoch schwierig, vor allem für die Restaurant- und Event-Branche. Die SVP ist gar «entsetzt» über die «mutlose» Ausstiegsstrategie des Bundesrates.