Coronavirus: Gemischte Reaktionen auf Lockdown-Exit-Pläne

Der Bundesrat hat heute den Fahrplan für die Schweiz aus der Corona-Krise vorgegeben. In drei Schritten soll die Schweiz langsam wieder dem Normalzustand angenähert werden. Los gehts am 27. April mit der Wiedereröffnung von Baumärkten, Gartencentern, Blumenläden und Dienstleistern wie Coiffeure oder Kosmetik- und Massagepraxen.

Die Reaktionen von Politik und Verbänden auf den Entscheid fielen unterschiedlich aus. Insbesondere der SVP und den Wirtschaftsveränden sind die Schritte, die der Bundesrat wagt, zu klein und zu vorsichtig.

Die SVP hat sich in einer ersten Reaktion «entsetzt» gezeigt über die «mutlose» Ausstiegsstrategie des Bundesrates. Es sei unverständlich, dass sich die Regierung für eine Lockerung in «kleinsten Schritten» ausgesprochen habe.

Anstatt die Testmöglichkeiten auszubauen, Schutzmasken zu besorgen und die Rückverfolgung von Infektionen via App voranzutreiben, vergrössere der Bundesrat mit seiner Strategie den Schaden für die Wirtschaft, teilte die SVP am Donnerstag mit. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Strategie schnell «nachzubessern».

Die FDP atmet gleichzeitig auf. Endlich gebe es eine Ausstiegsstrategie, schreiben die Liberalen in einer Medienmitteilung. Die kurzfristigen Massnahmen seien richtig, langfristig brauche es aber jetzt eine Vorwärtsstrategie.

Noch kulanter gibt sich die CVP. Es sei klar, dass man so schnell wie möglich und so langsam wie nötig zur Normalität zurückkehren wolle, schrieb die Partei am Donnerstag in einer Mitteilung. Oberste Priorität müsse die Gesundheit der Bevölkerung haben. Für KMU-Betriebe, welche die Abstands- und Hygieneregeln einhalten könnten, seien baldige Lockerungen aber essentiell.

Grünliberale und SP haben sich im Grundsatz hinter die Exitstrategie des Bundesrats gestellt. Angesichts der Schuldenlast bei Unternehmen verlangt die GLP klare Kriterien für einen späteren Krediterlass. Die Partei befürwortet gesundheitspolitische Begleitmassnahmen. Die Eigenverantwortung stehe weiterhin im Zentrum.

Die Sozialdemokraten mahnen ebenfalls weiterhin zur Diszipiln. «Das Risiko ist nicht in allen Bereichen gleich gross», kommentierte SP-Fraktionschef und Nationalrat Roger Nordmann (VD) die Entscheidung. Eine zweite Ansteckungswelle wäre eine Katastrophe.

Nach Gastrosuisse macht auch der Gewerbeverband seinem Ärger Luft: Es sei völlig inakzeptabel, den grossen Händlern alle Freiheit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Das sei eine massive Diskriminierung.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte den Bundesrat in einer Stellungnahme zum Exitplan aus den Corona-Massnahmen mit allem Nachdruck dazu auf, diesen «unerklärbaren Fehlentscheid» sofort zu korrigieren.

Auch Economiesuisse sieht in dem Entscheid zwar ein positives Signal, «allerdings bedauern wir, dass sich der heute vom Bundesrat skizzierte Weg aus der Krise über eine so lange Zeit hinzieht», wird Geschäftsleiterin Monika Rühl zitiert. So sei es für Economiesuisse beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum der Detailhandel erst ab 11. Mai geöffnet werde.