SP reicht Beschwerde wegen zögerlicher Sanktionen-Umsetzung ein
Die SP bemängelt die nicht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Jetzt hat die Partei eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP reicht eine Beschwerde wegen zögerlicher Sanktionen-Umsetzung ein.
- Die Partei schreibt, es herrsche eine «kollektive Verantwortungslosigkeit».
- Es wird eine rasche Umsetzung der Sanktionen gefordert.
Die SP hat beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin eingereicht. Die Sanktionen gegen Russland würden nicht konsequent umgesetzt – es herrsche eine «kollektive Verantwortungslosigkeit», schreibt die Partei in ihrer Beschwerde.
Der Bundesrat soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anweisen, die Sanktionen «umfassend und zeitnah» umzusetzen, heisst es in der Aufsichtsbeschwerde.
Derzeit würden die Kantone auf Anweisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft warten, während dieses auf die Umsetzungspflicht der Kantone verweise. «Ein solche Passivität ist angesichts der zeitlichen Dringlichkeit völlig inakzeptabel.»
Befürchtung, dass Oligarchen Vermögen abziehen
Denn die Sanktionen müssten so rasch als möglich umgesetzt werden. Ansonsten könnten russische Oligarchen ihre Vermögenswerte aus der Schweiz abziehen. So werde der Druck auf das Putin-Regime nicht rasch genug aufgebaut, dies verringere die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident an den Verhandlungstisch gezwungen werde.
Die Aufsichtsbeschwerde, über die die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
