SP, Grüne und Gewerkschaften wehren sich gegen Steuererleichterung

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen und Gewerkschaften ergreift das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Am Dienstag hat das Komitee in Bern seine Argumente präsentiert. Steuerlich entlastet würden einmal mehr die Grosskonzerne. Es ist keine zwei Wochen her, seit das erste Teilprojekt zur Abschaffung der Stempelabgabe unter Dach und Fach gebracht wurde.

Bei diesem ersten Teil handelt es sich um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Der Bund geht mit der Aufhebung dieser Steuer von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus.

Nun will ein Komitee diesen Entscheid rückgängig machen. Von der Abgabe profitieren würden einmal mehr genau jene, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten. Dies sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vor den Medien in Bern. Gemeint seien Grosskonzernen, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer.

Die Abschaffung der Stempelabgabe gehe auf die Kosten aller. Dies, weil die Mindereinnahmen entweder dazu führten, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöhe.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei Teil einer «Salamitaktik der Rechten» zur Aufhebung aller Stempelabgaben. So wird das Parlament bald auch über die Abschaffung der Stempelsteuer beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren beraten. Zudem über die Abschaffung der Abgaben auf Versicherungsprämien.

Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich rund 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.

Die Abschaffung der Stempelabgaben sei denn auch nur «die Spitze des Eisbergs». Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte aufgegleist.

So habe der Ständerat bereits die Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Der Nationalrat wird in der Herbstsession das Geschäft beraten. Dazu komme die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien, der die Wirtschaftskommission des Ständerats bereits zustimmte. Und schliesslich habe der Bundesrat erst gerade beschlossen, die Abzüge für Krankenkassenprämien zu erhöhen.

Die Bürgerlichen wollten die Projekte nun noch durchboxen, bilanzierte Wermuth. «Gerade vor dem Hintergrund der nun beginnenden Debatte über die Refinanzierung der Corona-Schulden».

Auch für Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, kommen diese Steuererleichterungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. «In der Krise die Steuern zu senken ist falsch», sagte er.

Seit den 1990er Jahren sei die Emissionsabgabe mehrmals gesenkt worden und Freibeträge seien eingeführt worden, erklärte Wüthrich. «Das waren bereits Steuergeschenke für die Wirtschaft in Milliardenhöhe.» Und nun wolle das Parlament ausgerechnet nach der Corona-Krise, die Milliarden von Franken kostete, die Emissionsabgabe aufheben.

«Eine Abschaffung der Stempelsteuer würde den Finanzsektor steuerlich weiter privilegieren», sagte auch Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB. Die Vermögenssteuern für Millionäre seien in vielen Kantonen halbiert worden. In der Zentralschweiz würden die Steuersätze unterdessen bei 1 bis 2 Promille liegen. «Die Abgabenlast für Normalverdienende ist hingegen gestiegen.»

Es sei auch nicht so, dass KMU von ded Abschaffung der Emissionsabgaben profitieren würden, hiess es an der Medienkonferenz. Diese Unternehmen seien mit dem bereits bestehenden Freibetrag so oder so von der Abgabe befreit.

Für Franziska Ryser, Nationalrätin (SG) und Vize-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, würden die fehlenden Steuereinnahmen auch die Schweizer Klimapolitik belasten. «Wenn die Schweiz ernsthaft Lösungen für die Klimakrise finden will, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein fataler Fehler» erklärte sie.

Dabei sei es gerade heute wichtig, dass der Bund genügend Mittel zur Verfügung habe, um die Klimakrise zu bekämpfen. So könnten zum Beispiel mit 250 Millionen Franken könnte die Zahl der Häusersanierungen pro Jahr verdoppelt werden.

Mit einer Abstimmung rechnet Wermuth frühestens Anfang des nächsten Jahres. Im Abstimmungskampf werde sich das Komitee dann auch noch breiter positionieren.