Sozialdemokratische Partei der Schweiz: 5,5 Millionen für Wahlkampf

Im eisig kalten Januar startete die SP Schweiz ihren Wahlkampf. Nun ergänzte Wahlkampfchefin Nadine Masshardt die Höhe des Budgets. 1,5 Millionen wollen die Genossen in die Finger nehmen.

Das ist nur knapp mehr als vor vier Jahren. Und es ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn: Die Kantonalparteien schiessen für ihre Kandidaten jeweils selbst noch Gelder ein.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz verlangt seit Langem mehr Transparenz in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Deshalb geht sie mit gutem Beispiel voran. Auf Nachfrage legen die SP-Kantonalparteien ohne viel Federlesen ihre Budgets offen. Einige stellen diese gleich proaktiv online.

Am grössten ist demnach das Budget der Berner SP. 420'000 Franken werden dort eingeplant. 416'000 in Basel-Stadt. 411'000 sind es im Aargau. 350'000 in der Waadt, 300'000 in Genf.

In Solothurn sind es 270'000, im Wallis insgesamt 225'000 Franken, in Baselland 217'000. In Neuenburg wird 170'000 budgetiert.

St. Gallen und Luzern je 150'000 Franken. Graubünden geht mit 107'750 Franken in den Wahlkampf.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden müssen 10'000 Franken reichen. Im Kanton Obwalden, wo kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz kandidiert, muss gar nichts investiert werden. Summa Summarum legen die Kantone nochmals etwa vier Millionen obendrauf. Total: Ungefähr 5,5 Millionen Franken.

Viele der SP-Kantonalparteien betonen, dass ihr Budget im Vergleich zu den anderen Parteien bescheiden sei. In der Tat: Gemäss Untersuchungen von «MediaFocus» gab die SP 2015 zwischen April und Juni gut 70'000 Franken aus.

Zum Vergleich: Die CVP gab im selben Zeitraum mit über 145'000 Franken mehr als das Doppelte aus. Die FDP investierte gut eine Million in diesen drei Monaten, also das 14-Fache.

Die SVP gab damals gemäss Schätzung das 25-Fache aus: über 1,7 Millionen. Sie wollte und will ihre Finanzierung nicht offen legen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hatte in diesen drei Monaten erst einen 19-tel ihres Gesamtbudgets ausgegeben. Und erreichte bis zum Schluss mit 1,4 Millionen weniger als die SVP allein in den ersten drei Monaten ausgab.

Gemäss «MediaFocus» beliefen sich die Ausgaben bei der SVP zwischen April und Oktober 2015 auf über 9 Millionen. Die FDP gab neun Millionen aus, die CVP 3,2.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates hatte die Schweiz mehrmals gerügt. Die Schweiz sei in Europa ein Einzelfall was die Transparenz der Parteienfinanzierung angehe. Auch die Organisation «Transparency International» forderte diesbezüglich gesetzliche Regeln.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat 2017 die Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht. Sie fordert, dass Parteien und Wahlkomitees ihre Finanzen offen legen müssen. Spenden über 10'000 Franken sollen transparent sein. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.