So will Karin Keller-Sutter die SVP besiegen
Am 17. Mai geht es an der Urne um unser Verhältnis zur EU. Karin Keller-Sutter warnt vor der SVP-Begrenzungsinitiative und lanciert die Gegenkampagne.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 17. Mai entscheidet die Schweiz über die SVP-Begrenzungsinitiative.
- Karin Keller-Sutter ist entschieden dagegen und lanciert die Kampagne des Bundesrates.
Nach den Abstimmungen ist vor den Abstimmungen. Selten hat dieses Sprichwort besser gepasst als aktuell. Zwei Tage nach dem letzten Urnengang, blickt Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP) schon wieder an die Urne. Am 17. Mai geht es um die SVP-Begrenzungsinitiative.
Das rasche Handeln der Magistratin unterstreicht die Relevanz des Themas. Für den Bundesrat steht viel auf dem Spiel. «KKS», wie Keller-Sutter gerne genannt wird, vergleicht eine Annahme der Initiative mit dem Schweizer Brexit. «Mit der verlangten Kündigung der Personenfreizügigkeit würden automatisch alle Bilateralen I wegfallen.»
Nein zur Begrenzungsinitiative: BR Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, RR Benedikt Würth, bekräftigen die Haltung von Bund und Kantonen – sie wollen das FZA nicht kündigen. https://t.co/DLTuHbDUol…#BGI #Abst20 #BGINein pic.twitter.com/yPaPqMzfVW
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) February 11, 2020
Keller-Sutter geht sogar noch einen Schritt weiter. Bei einem Ja im Frühling sieht sie auch andere Abkommen, wie beispielsweise Schengen-Dublin, in Gefahr.
SVP gegen den Rest
Der Bundesrat kann auf die Unterstützung aller Parteien zählen – mit Ausnahme der SVP. Logisch, denn die Initiative für eine massvolle Zuwanderung kommt aus der Küche der Sünnelipartei.
Diese fühlt sich immer noch betrogen. Der Volkswille im Nachgang der 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitative sei immer noch nicht umgesetzt. Mit der neuen Initiative soll diese Scharte ausgewetzt werden.
Keller-Sutter lanciert den Abstimmungskampf an der Seite von Benedikt Würth. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen schlägt in die gleiche Kerbe wie KKS. «Die Rechtsfolgen bei einer Annahme wären wesentlich drastischer, als bei der Masseneinwanderungsinitiative.» Als Regierungsmitglied eines Grenzkantons fügt er an, dass die KMU auf Fachkräfte aus dem nahen Ausland angewiesen seien.
Mobilisieren und informieren
Um ein zweites Waterloo nach dem 9. Februar 2014 (Annahme Masseneinwanderungsinitiative) zu erleben, müsse die Mobilisierung besser funktionieren. «Die Allianz der Kräfte hat damals nicht funktioniert», sagt Keller-Sutter.
Der Bundesrat wird allerdings nicht mit speziellen Massnahmen für ein Ja weibeln. «Wir haben einen Informationsauftrag.» Keller-Sutter selber plant verschiedene Auftritte in der Deutsch-, aber auch der französischen Schweiz.
