Alle gegen SVP: Keller-Sutter startet Motoren für Abstimmungskampf
Die SVP tritt gegen alle an: Im Mai kommt ihre Begrenzungsinitiative zur Abstimmung. Karin Keller-Sutter lancierte schon heute den Abstimmungskampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Mai kommt es zum Showdown: die SVP tritt gegen den Rest der Schweiz an.
- Die SVP-Begrenzungsinitiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
- Politik und Wirtschaft kämpfen mit aller Kraft, denn es geht um viel – für beide Seiten.
Kaum sind die Abstimmungen vorbei, visiert Justizministerin Karin Keller-Sutter den nächsten Abstimmungstermin an.
Im Mai kommt die Begrenzungsinitiative vors Volk, von den Gegnern Kündigungsinitiative genannt. Für Keller-Sutter geht es dabei um die wichtigste Abstimmung ihrer bisherigen Bundesratskarriere.
Karin Keller-Sutter warnt vor einem Ja
Gleich zu Beginn ihrer Rede stellte Karin Keller-Sutter klar, dass sich mit der EU kaum verhandeln lasse. Das hätten die Diskussionen im Nachgang zur Masseneinwanderungs-Initiative gezeigt. «Die neue Initiative geht dabei noch deutlich weiter.»
In allen Landessprachen warnte die Ostschweizerin eindringlich vor einem Ja. Gerade weil viele Schweiz bald in rente gingen, seien die Unternehmen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
Kantone lehnen Begrenzungsinitiative ab
An ihrer Seite referierte mit dem St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) der Präsident der Kantonsregierungen. Gerade die Grenzregionen seien auf die bilateralen angewiesen, weil die ansässigen Unternehmen einen enorm hohen Exportanteil aufweisen würden.
Wie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen? Dieses erwähnte Keller-Sutter nicht. Auf Nachfrage sagte die FDP-Frau, dass nach der Abstimmung wieder intensiver darüber diskutiert würde. «Gerade jetzt gibt es keine Verhandlungen mit der EU. Wir müssen innenpolitischen offene Fragen klären», so die Bundesrätin.
Er sieht in Bezug auf die Bilateralen «keinen Plan B», so Würth weiter. Die Grenzgänger in seinem Kanton würden nicht zu Lohndumping fü
Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» kommt aus dem Hause SVP. Sie steht in der Tradition der erfolgreichen Masseneinwanderungsinitiative (2014, 50,3 Prozent Ja), der abgelehnten Durchsetzungsinitiative (2016, 58,9 Prozent Nein) oder der abgelehnten Selbstbestimmungsinitiative (2018, 66,3 Prozent Nein).
Das Parlament hatte die Masseneinwanderungsinitiative in den Augen der SVP nicht umgesetzt. Das soll sich ändern: «Mit der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet», schreibt das Initiativkomitee.
SVP: Begrenzungsinitiative als Allzweckmittel
Durch die Begrenzung der Zuwanderung will die SVP gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Arbeitslosigkeit älterer Stellensuchender verbessern, steigende Mietpreise und überfüllte Autobahnen sowie Züge verhindern, die Integration verbessern und: weniger Ausländer heisst auch weniger Sozialhilfebezüger, argumentiert die Sünnelipartei.
Die SVP will die Grenzen schliessen, beziehungsweise die Zuwanderung «wieder selbst kontrollieren». Wird die Initiative angenommen, ist die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu zu verhandeln. Gelänge das nicht, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft.
Alle gegen die SVP
Der Schweizer Wirtschaft graust es davor. Aber nicht nur: Sämtliche Parteien, National- und Ständerat sowie der Bundesrat sind gegen die SVP-Initiative. Und mit Diana Gutjahr und Thomas Hurter haben gar zwei SVP-Nationalräte die Fronten gewechselt. Allerdings unterstützt umgekehrt der Tessiner CVP-Chef Fiorenzo Dadò die Initiative.
Aus der Sicht von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gefährdet die Initiative Schweizer Jobs. «Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze. Fast 80’000 Arbeitsplätze alleine in den drei Kantonen am Bodensee hängen davon ab», so Keller-Sutter. Die Justizministerin geht gar noch weiter. «Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit.»
Pikant: Ende März wählen die SVP-Delegierten in Basel den Nachfolger des abtretenden Parteipräsidenten Albert Rösti. 50 Tage später wird dieser wohl bereits eine erste saftige Ohrfeige einfangen – wenn das Volk die Begrenzungsinitiative abschmettert.
