So lief die «Abstimmungs-Arena» zum Vaterschaftsurlaub

Gleich viel wie für einen Umzug in eine neue Wohnung, nämlich genau einen Tag. Auf diesen freien Tag haben derzeit frischgebackene Väter Anrecht, wenn ihr Kind auf die Welt kommt. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern.

Ende September befindet das Schweizer Volk über die Vorlage. Umso hitziger wird auch in der gestrigen «Abstimmungs-Arena» über den Papiurlaub gestritten.

Zeitgemäss und längst überfällig, finden die Befürworter. Schlichtweg zu teuer die Gegner. Darüber diskutierten unter anderem Sozialminister Alain Berset.

Für den SP-Bundesrat ist klar, der Vaterschaftsurlaub ist «absolut finanzierbar». Noch vor einigen Monaten war der Gesamtbundesrat gegen einen Vaterschaftsurlaub. Zu belastend für Wirtschaft und Unternehmen, hiess es damals in der von Berset unterzeichneten Antwort.

Nun aber steht der Freiburger hinter der Vorlage. Es brauche etwas, so Berset. Und eine Geburt sei mehr als nur ein Umzug oder ein Todesfall eines näheren Verwandten.

Diese Vorlage sei darum «ein schweizerischer Kompromiss, der im Parlament gemacht worden ist». Und ja, der Bundesrat habe in dieser Hinsicht eine Entwicklung durchgemacht.

Schliesslich sei die Geburt eines Kindes wie eine Revolution für eine Familie, so der Dreifach-Vater. Da seien die 230 Millionen Franken jährlich planbar. Und das Argument der indirekten Kosten könne man ja auch beim Mutterschaftsuralub einbringen. Dazu fragt Berset rhetorisch: «Wer würde den Mutterschaftsurlaub weghaben wollen?»

Auf der anderen Seite kämpft SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr gegen die Vorlage. Ihrer Ansicht nach werden die Unternehmungen dadurch mehr belastet. Und gerade in der Corona-Zeiten sollte der Sozialstaat nicht zusätzlich aufgeblasen werden.

Dazu führt sie gleich vier kritische Punkte auf: Erstens werde es zu mehr Lohnabzügen führen. Zweitens bestehe die Möglichkeit zu Vaterschaftsurlaub heute schon.

Drittens müssten zunächst die Sozialwerke saniert werden und viertens seien die Sozialwerke für Nöte und Risiken. Vaterschaft gehöre da nicht dazu.

Unterstützt wird sie von Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Er kritisiert, dass die indirekten Kosten um das Doppelte bis ein Vierfaches höher sein würden. Diese Kosten könne sich die Schweiz unabhängig von Corona grundsätzlich nicht leisten. Denn einerseits sei die AHV im Minus, die zweite Säule sei nicht saniert und die Invalidenversicherung verschuldet.

Ein Argument, dass Gesundheitsminister Berset gar nicht passt. Er meint scharf: Dass Parlament und Bundesrat es nicht schaffen, die Sozialwerke zu sanieren, sei ein politisches Versäumnis. «Muss die Bevölkerung dafür den Preis bezahlen?»

Unterstützt wird Berset von CVP-Ständerätin Andrea Gmür. Sie meint, dass es eine gute Lösung der Gesellschaft sei und der Wirtschaft als auch der Gleichstellung zugutekomme. Und auch Adrian Wüthrich von Travail Suisse meint, mit dem Vaterschaftsurlaub würden gleichlange Spiesse für die Arbeitnehmer und Unternehmen geschaffen.

Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute, führt ins Feld, dass der Begriff Vaterschaftsurlaub doppelt falsch sei: «Es geht nicht um Urlaub und es geht nicht um die Väter. Es geht um den Schutz der Kleinsten.»

Mütter seien nach der Geburt enorm belastet. Zusätzlich dadurch, dass sie bereits früher aus dem Spital entlassen werden. Und schliesslich seien Kosten nicht gleich Kosten: «Wir investieren hier in die Kinder, in einen guten Start ins Leben.»

Das verkennen die Gegner nicht ab. Doch sie verlangen individuelle Lösungen. Etwa über Gesamtarbeitsverträge. Individuelle Lösungen seien entscheidend, so Gutjahr, nicht aber zusätzliche Gesetze durch eine eingreifende Initiative.

Den Arbeitnehmenden werde immer mehr Geld weggenommen, über das sie nicht mehr selbst entscheiden können, so die Thurgauerin. Das sei alles andere als Fortschrittlich.

Und sie wirft die Frage auf: Wenn ein Vater nicht bereit sei, dafür Ferien zu beziehen, warum müsse die Allgemeinheit dafür bezahlen? Es gehe bei der Vorlage um zwei Wochen mehr Ferien.

Das lässt Gmür nicht gelten. «Vaterschaftsurlaub hat null und gar nichts mit Ferien zu tun». Ferien würden zur Erholung dienen, ein Vaterschaftsurlaub sei alles andere.