So verteidigt Bundesrätin Amherd in der SRF-«Arena» die Kampfjets

In der dritten von fünf Abstimmungs-«Arenas» ging es am Freitag um die Beschaffung neuer Kampfjets. Sechs Milliarden kosten die Flugzeuge, Unterhalt nicht mitgerechnet. Einen unnötigen Luxus nennen das die Gegner, ein sicherheitspolitisches Must-Have die Befürworter.

Bundesrätin Viola Amherd (CVP) liess sich von Moderator Sandro Brotz nicht in die Enge treiben und machte gleich zu Beginn klar, weshalb es die Kampfjets braucht: für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. «Unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur sollen auch in Zukunft vor der Bedrohung aus der Luft geschützt werden», betonte die VBS-Vorsteherin.

Eine viel zu teure Variante ist der Kauf in den Augen von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie versuchte, mit ihrer energischen Art etwas Pfeffer in die vor sich hin köchelnden Zahlenspiele zu bringen.

Ausgaben von einer Milliarde Franken wären für sie adäquat, so Seiler Graf. Sie plädierte für den Kauf des günstigeren «Leonardo» und für die Stärkung der Bodenverteidigung statt der Luftwaffe. «Es ist einfach eine falsche Gewichtung», betonte die SP-Nationalrätin.

Gegensteuer erhielt Amherd auch von GsoA-Sekretär Lewin Lempert. «Wir wissen nicht, was das VBS schliesslich auswählt und geben ihm so einen Blankoscheck». Zudem wolle er nicht so viel Geld ausgeben für eine Flotte, die gemäss Armeechef in einem militärischen Ernstfall nichts bringe.

Damit sprach Lempert die im Vorfeld geäusserte Aussage von Armeechef Thomas Süssli an, dass die Schweiz mit dem geplanten Kauf von 30 bis 40 neuen Kampfjets im äussersten Ernstfall nicht genügend gerüstet sei. Dafür bräuchte es gemäss Süssli eine Flotte von über 100 Flugzeugen.

Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter warf Amherd mit den sechs Milliarden Franken eine «Luxuslösung» vor. «Mit diesem Geld könnte man die Energiewende finanzieren», argumentierte sie. Denn für Schlatter liegen dort die dringenden realistischen Probleme, die es zu lösen gilt. «Stattdessen konzentrieren wir uns auf dieses unrealistische Szenario eines kriegerischen Angriffs».

Amherd konterte: «Die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes ist keineswegs Luxus». Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Land, eine funktionierende Wirtschaft und das Wohl der Bevölkerung. Zudem würden die sechs Milliarden Franken über das ordentliche Armeebudget abgerechnet, die Unterhalts- und Betriebskosten ebenso.

Die Kampfjet-Debatte endete schliesslich im Ausspielen der Klimakrise gegen die Sicherheit. «Was nützt uns ein geschützter, Luftraum, wenn wir keinen Planeten mehr haben?», fragte Priska Seiler Graf an die Adresse der Verteidigungsministerin. Diese konterte mit einer Gegenfrage: «Was nützt uns ein grüner Planet, wenn wir angegriffen und getötet werden?»