«Arena»: Martullo-Blocher und Wermuth zanken um BGI-Abstimmung

Die heisse Phase im Abstimmungskampf ist definitiv lanciert. Die «Arena» auf SRF kehrt aus der Sommerpause zurück – und nimmt sich der Begrenzungsinitiative der SVP an.

An vorderster Front kämpft Magdalena Martullo-Blocher am Freitagabend um Stimmen am 27. September. Denn die sind nötig: Laut der aktuellen GFS-Umfrage stimmen Herr und Frau Schweizer mit 61 Prozent dagegen.

Ensprechend angriffslustig ist der Auftritt Martullo-Blochers, die sogar ihre familiären Ängste ins Feld führt. «Ich will nicht, dass meine Tochter alleine an der Seepromenade spaziert.» Dies soll ihr Argument untermauern, dass die Personenfreizügigkeit die Schweiz für Frauen unsicherer gemacht habe.

Auch aus dem Nein-Lager kommen an diesem Abend Beispiele aus den eigenen vier Wänden. SP-Nationalrat Cédric Wermuth entschuldigt sich für seine Augenringe. «Meine kleinste Tochter erlitt am Donnerstag einen Badeunfall. Sie wurde von einer deutschen Ärztin hervorragend behandelt», so der Aargauer.

Und er erklärt: «Schrauben Sie jetzt die Migration runter, müssen Sie Eltern wie mir in die Augen schauen. Und dann erklären, dass keine Schweizer Ärztin da wäre. Es wäre namlich gar niemand dort gewesen.»

Zuvor erklärte Bundesrätin Karin Keller-Sutter gleich zu Beginn, warum der Bundesrat gegen die Initiative ist. «Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Export. Wir stimmen nicht über die Zuwanderung, sondern über den Marktzugang in Europa ab.»

Zudem erklärt Keller-Sutter, dass es in dieser Abstimmung nicht zwingend um Zuwanderung gehe. «Es geht nur um die Kündigung der Freizügigkeit.» Und sie sagt deutlich: «Eine zehn-Millionen-Schweiz ist nicht erstrebenswert. Aber meine Botschaft ist: Es braucht zwingend auch ausländische Arbeitskräfte.»

In der «Arena» mit dabei waren im Ja-Lager: Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR), Marcel Dettling (SVP/SZ), Lukas Reimann (SVP/SG) und Martina Bircher (SVP/AG).

Im Nein-Lager vertreten waren Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG). Auch anwesend waren Monika Rühl von Economiesuisse und die Co-Präsidentin von Operation Libero Laura Zimmermann.

Die «Arena» wurde wie gewohnt von Sandro Brotz moderiert, der diese Woche auf Twitter fleissig für die Sendung warb.

Die Begrenzungsinitiative ist eine von fünf Abstimmungsvorlagen am 27. September. Würde sie angenommen werden, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union neu zu verhandeln.

Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz sollte ihre Zuwanderung selbstständig steuern können, um eine Überfüllung des Landes zu verhindern. Gegner beteuern, die Initiative würde die Bilaterale I gefährden und die Beziehung zur Europäischen Union aufs Spiel setzen.