Schweizer Politik mit Wahlergebnis in Ungarn mehrheitlich zufrieden
Schweizer Parlamentsmitglieder begrüssen den Wahlsieg von Peter Magyar über Viktor Orban in Ungarn mehrheitlich. Allerdings zeigte sich der Vertreter SVP enttäuscht über die Niederlage des Rechtspolitikers nach 16 Jahren an der Macht.
«Ich begrüsse die Stärke der ungarischen Demokratie», sagte Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) am Montag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er lobte die Reaktion des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser hat seine Niederlage offiziell akzeptiert.
Die Wahlen in Ungarn waren entscheidend für die Europäische Union, die unter den zahlreichen Blockaden der Regierung Orban litt. Die Bevölkerung habe sich ganz klar für die EU ausgesprochen, kommentierte Wehrli.
Die Regierung Ungarns sei zunehmend anti-europäisch geworden, habe aber gleichzeitig von Europa profitiert, sagte die Genfer Nationalrätin Laurence Fehlmann-Rielle (SP). Auch sie freute sich über die Niederlage Orbans. Peter Magyar sei zwar konservativ, aber man könne davon ausgehen, dass er der EU gegenüber loyal sein und die Korruption bekämpfen werde, fügte sie hinzu.
Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) äusserte sich sehr erleichtert über den Ausgang der Wahl. «Die Wahl wird den europäischen Kontinent und die EU stärken, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen», sagte sie.
Für die Schweiz, die vor grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe, sei die Kooperation mit einem stabilen Europa entscheidend. Ungarns Bevölkerung habe mit der Wahl ein starkes Zeichen gesetzt.
Denn in der EU wird nach Schneider-Schneiters Einschätzung das Abseitsstehen von Ungarn in Bezug auf Stärkung und Stabilisierung wegfallen. «Die Wahl von Oppositionsführer Peter Magyar ist wegweisend für den ganzen Kontinent, und sie widerlegt die Aussage, dass Europa an Geschlossenheit verliert.»
Besonders erfreulich sei, dass Magyars Tisza-Partei zur Familie der Mitte-Parteien gehöre, zur Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist die grösste Mitte-Recht-Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Martin Haab hingegen – er gehört der Freundschaftsgruppe Schweiz-Ungarn der eidgenössischen Räte an – hätte es bevorzugt, wenn Orban an der Macht geblieben wäre. Orban sei ein gutes Gegenstück zum übrigen Europa gewesen.
Budapest sei heute die sicherste Stadt in Europa, und Orban habe die Schengen-Aussengrenzen für Asylsuchende dichtgehalten. Viele Menschen in Ungarn seien mit der Politik von Orban zufrieden gewesen, doch nun sei der Entscheid anders ausgefallen.
Nun gelte es, abzuwarten, wie das Parlament und die Regierung von Magyar die Sache angingen. «Ich weiss nicht, ob Ungarn nun das Larifari des übrigen Europa übernehmen wird», sagte Haab.
Haab hat zudem Zweifel, ob Magyar als früheres Fidesz-Mitglied die richtige Person an der Spitze Ungarns sei. Denn ihm sei nicht klar, ob Magyar mit dem Kurs von Orbans Partei nicht mehr einverstanden gewesen sei oder ihr aus persönlichen Gründen nach der Trennung von der ehemaligen Justizministerin Judit Varga den Rücken gekehrt habe.
