Schweizer Gaza-Aktivisten müssen Israel-Rückkehr bezahlen
Der Streit zwischen den Gaza--Aktivisten und dem EDA spitzt sich weiter zu. Ein neuerlicher Stein des Anstosses: Das EDA stellt seine Arbeit in Rechnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zurückgekehrten Schweizer Gaza-Aktivisten sollen den Arbeitsaufwand des EDA bezahlen.
- Dies, weil sie die Warnungen des Departements in den Wind geschlagen hatten.
- Die Aktivisten kritisieren den EDA-Entscheid als unehrenhaft.
Am heutigen Mittwoch sollen die letzten Schweizer Teilnehmenden der Gaza-Aktivismus-Mission der «Global Sumud Flotilla» zurückkehren. Ihre Rückreise wird die Aktivistinnen und Aktivisten aber teuer zu stehen kommen.
Denn: Das EDA will die konsularische Betreuung der Gruppe – immerhin rund 600 Arbeitsstunden – offenbar in Rechnung stellen.
Aktivisten wussten um die Risiken ihrer Reise
Der Grund dafür liegt im Auslandschweizergesetz, das 2015 in Kraft getreten ist. Dort ist festgehalten, dass der Bund nicht haftet, wenn Personen Empfehlungen missachten.
Etwas, was das EDA getan hat, wie ein Sprecher gegenüber der «NZZ» sagt. Man habe der Organisation «Waves of Freedom Switzerland» (Wofa) einen Brief geschrieben und auf Risiken hingewiesen.
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Sein Inhalt: «Wir möchten daher darauf hinweisen, dass die Teilnehmer der Protestflotte erheblichen Risiken ausgesetzt sein könnten.»
Zudem wies das EDA darauf hin, dass ihr Handlungsspielraum klein sei. Man könne lediglich konsularische Hilfe leisten.
Oder bei den Behörden intervenieren. Etwa, um humanitäre Haftbedingungen einzufordern.
Wofa hält EDA-Entscheid für «unehrenhaft»
Man habe auch die Anwälte der Aktivistinnen und Aktivisten auf die Risiken hingewiesen. Das EDA sei im Ausland nicht befugt, zu intervenieren oder Freilassungen zu erwirken.
Das hielt die Schweizer Teilnehmenden der «Global Sumud Flotilla» nicht ab. Sie reisten trotzdem – und mussten die Hilfe des EDA in Anspruch nehmen, welche dieses nun verrechnet.
Das kritisiert die Wofa am Dienstag in einem Statement scharf. Man hoffe, die Behörden würden diese «unehrenhafte Entscheidung» rückgängig machen.
Und stattdessen den Mut der Aktivistinnen und Aktivisten würdigen. Denn diese hätten lediglich versucht, das palästinensische Volk zu unterstützen.
Öffentlicher Streit zwischen EDA und Aktivisten
Es ist die nächste Posse im öffentlich ausgetragenen Streit des EDA mit der Wofa.
So kritisierte ein Aktivist der Wofa bei seiner Rückkehr am Montag, das EDA sei untätig gewesen. Und habe sich zu wenig um die Aktivisten bemüht. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die eine Rückführung via Istanbul organisiert habe.
Vorwürfe, die das EDA nicht auf sich sitzen lassen wollte. Gegenüber RSI erklärte Marianne Jenni, Leiterin der konsularischen Direktion, man sei sehr aktiv gewesen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten seien im Gefängnis zweimal besucht worden. Zudem habe man die israelischen Behörden ermahnt, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Aktivisten fluten EDA mit Protest-Mails
In den vergangenen Wochen kam es zudem zu einer Protestaktion. Das EDA wurde mit Anfragen zum Gaza-Krieg geflutet.
Wie das Westschweizer Radio RTS berichtet, gingen in den letzten Wochen über 25'000 Mails an seine Helpline ein.
Die Lage wurde dabei offenbar prekär. So sehr, dass das EDA fürchtete, im Ausland in Not geratene Schweizerinnen und Schweizer würden in der Nachrichtenflut untergehen.
