«Arena» zum Ukraine Krieg: FDP-Dittli sieht Schwächen in Armee

Zum siebten Mal befasste sich die «Arena» mit dem Ukraine-Krieg. Am gestrigen Freitag, in der zweiten Sendung ohne SVP-Vertretung, stand die Sicherheit der Schweiz im Zentrum. Denn gemäss FDP-Ständerat Josef Dittli hat sich die Bedrohungslage verändert.

«Putin droht im Ukraine-Krieg unverhohlen mit dem Einmarsch ins Baltikum, mit seinen Atomwaffen. Er hat tausende Raketen, die atomar bestückt werden und die Schweiz erreichen können.» Deshalb sei die Schweizer Sicherheit gefährdet, es bestehe Handlungsbedarf, so Dittli.

Naturgemäss widerspricht in der «Arena» die Gegenseite, diesmal in Form von Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter: «Die unmittelbare Bedrohungslage hat sich nicht verändert.» Sie setzt sich stark gegen Waffen ein: «Sie führen dazu, dass Konflikte leichter eskalieren, länger dauern und verstärkt werden.» Der Frieden könne nicht mit Waffen gestärkt werden.

Dies sieht selbst SP-Nationalrätin Sarah Wyss, auf der gleichen Seite wie Schlatter, anders: «Die Vision einer friedlichen Welt ohne Waffen wünschen wir uns alle, die Realität ist aber eine andere.» Sie fordert deshalb eine Sicherheitsstrategie, eine solche liege nicht vor. «Wir dürfen die Situation nicht für Schnellschüsse ausnutzen, sondern müssen überlegt schauen, was wir brauchen.»

Eine solche Strategie gebe es bereits, wirft Mitte-Ständerätin Andrea Gmür ein. Sie sehe unter anderem vor, die Luftabwehr mit F-35-Kampfjets zu verstärken und die Bodentruppen zukunftsfähig zu machen. Weshalb das nötig ist, erläutert Josef Dittli, der ehemalige Oberst im Generalstab: «Die Schweizer Armee kann mit den aktuellen Mitteln in etwa die Ostschweiz verteidigen.»

Seit 2010 sei ein kleiner Teil der Armee für die Kernkompetenz Verteidigung zuständig, der Grossteil für subsidiäre Aufgaben. «Im Kernauftrag stellen wir Schwächen fest», so Dittli. Aufrüsten will er aber nicht, er will «nachrüsten». Auch Gmür spricht lieber davon, die Armee «richtig auszurüsten».

Denn das Armeebudget werde seit Jahren gekürzt, sodass Projekte nicht realisiert werden könnten. Diese müssen laut Gmür nun vorgezogen werden. Auch SP-Wyss hat nichts dagegen, die alten, bald ausrangierten Kampfjets zu ersetzen. «Doch beim F-35 habe ich Fragezeichen.»

So fehlt Wyss Transparenz, sie will Berichte, die ihre Fragen beantworten könnten, abwarten. Gmür und Dittli verteidigen den Kampfjet aus den USA, für den eine Offerte vorliegt. «Der F-35 erfüllt mit diesem Vertrag alle Kriterien am besten», sagt Dittli. Weshalb solle man dann den zweitbesten nehmen?

Auch laut Gmür ist der F-35 die beste Option, der zweitbeste Jet würde rund zwei Milliarden mehr kosten. Der F-35-Stopp-Initiative, die den Kauf verhindern will, sieht sie entspannt entgegen: «Wir haben abgestimmt. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bundesrat den Vertrag nicht unterschreiben kann», so Gmür. Eine Initiative, die erst noch nicht mal eingereicht ist, habe keine aufschiebende Wirkung.

An die Gegenseite, die die Initiative unterstützt, gerichtet fragt sie: «Welcher Kampfjet darf es denn sein?» Eine klar Antwort darauf erhält sie nicht. Zuvor argumentierte Schlatter aber, dass Kampfflugzeuge im Ukraine-Krieg in der Verteidigung eine untergeordnete Rolle spielten. Zudem sei der F-35 ein Angriffsflugzeug und nicht zur Verteidigung ausgelegt.

Sie stellt auch in Frage, inwiefern die Schweiz überhaupt eine Armee braucht: «Wenn ein Aggressor an der Schweizer Grenze steht, ist ganz Europa und die Nato im Krieg», so Schlatter. Die Vorstellung, dass sich die Schweiz gegen einen Angreifer wie Russland verteidigen könne, sei «absurd. Wir dürfen keine Märchen erzählen».