Schweiz soll bei System gegen Ausweisfälschungen weiter mitmachen

Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.

Der Nationalrat folgte mit seinem Ja den Anträgen des Bundesrats sowie seiner Rechtskommission (RK-N). Die Schweiz ist verpflichtet, die neue Regelung zu übernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt.

Jacqueline de Quattro (FDP/VD) verwies in ihrem Votum im Rat darauf, dass die Teilnahme am Fado-System nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Migration, sondern auch im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität von grosser Bedeutung sei.

Die Ratslinke verlangte ohne Erfolg, das Geschäft zu sistieren, bis das Ergebnis einer möglichen Volksabstimmung zum Schweizer Engagement bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) vorliege. Zunächst sollten zudem Vorwürfe geklärt werden, Frontex sei für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Frontex spielt bei dem Geschäft eine Rolle, weil die Grenzschutzagentur das Fado-System künftig betreiben soll. Christian Dandrès (SP/GE) sagte, die Praktiken von Frontex hätten unter anderem zu Folge, dass Migranten von libyschen Milizen versklavt und gefoltert würden.

Ausgerechnet die Linke stelle sich gegen ein gesamteuropäisches Projekt, kritisierte hingegen Marianne Keller-Binder (Mitte/AG). Beat Flach (GLP/AG) sagte, die Schweiz dürfe nicht wegen einer geringfügigen Anpassung die Teilnahme am Schengen-System riskieren. Auch wenn für seine Partei klar sei, dass Frontex Fehler mache.

Der Nationalrat lehnte den Sistierungsantrag der Minderheit der vorberatenden Kommission schliesslich mit 106 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Anfang Oktober hatte das Parlament nur hauchdünn Ja gesagt, Frontex künftig mit 61 statt 14 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Gegen den Entscheid wurde inzwischen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft.

In einem Punkt weicht der Beschluss des Nationalrats vom bundesrätlichen Vorschlag ab: Die grosse Kammer strich eine Delegationsnorm, die es dem Bundesrat erlaubt hätte, Änderungen bei den Zugriffsrechten auf die Datenbank in Eigenregie vorzunehmen.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, der den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einbeziehen wollte - in jenen Fällen, in denen Personendaten ins Fado-System gelangen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte in diesem Zusammenhang, das System erlaube keine Abfrage von Daten realer Personen. Hochgeladen würden Muster echter und gefälschter Dokumente. Zudem sei eine vorgängige Konsultation des Datenschutzbeauftragten nicht praktikabel.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.