Schweiz schliesst sich 20. Sanktionspaket gegen Russland an
Als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Bundesrat am Mittwoch das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und sich damit der EU angeschlossen. Am 24. Februar 2022 hatte Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch überfallen.
Derzeit unterstehen in der Schweiz rund 2790 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen der Vermögenssperre im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Im Energiebereich hat der Bundesrat nun neue Dienstleistungsverbote betreffend Flüssigerdgastanker, Eisbrecher und in Russland ansässige Flüssigerdgasterminals erlassen. Zudem ist der Verkauf von Tankschiffen nach Russland neu verboten. Ebenso müssen Tankschiffsverkaufsvereinbarungen nach Drittstaaten neu eine vertragliche Klausel enthalten, die die Weitergabe nach Russland untersagt.
Die Schweiz aktiviert zudem, genau wie die EU, erstmals das sogenannte Anti-Circumvention-Tool. Dieses zielt darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen über Drittstaaten wirksam zu unterbinden. Konkret führt die Massnahme dazu, dass die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter nach Kirgisistan neu untersagt ist.
Zudem hat der Bundesrat beschlossen, das bestehende Ausfuhrverbot für Güter zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands sowie für Güter zur Stärkung der russischen Industrie zu erweitern. Schliesslich werden weitere Beschränkungen für die Einfuhr von wirtschaftlich bedeutenden Gütern eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen bringen.
Im Finanzbereich verbietet der Bundesrat neu die Verwendung von russischen Plattformen für die Übertragung und den Austausch von Kryptowerten. Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass Russland alternative Zahlungsmittel zur Umgehung von Sanktionen nutzen kann. Im gleichen Sinne wird die Unterstützung für die Entwicklung bestimmter russischer Kryptowerte wie des digitalen Rubels untersagt.
Der Bundesrat hat auch Massnahmen zum Schutz von Schweizer Unternehmen beschlossen, insbesondere zum Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums oder zu ihrem Schutz vor missbräuchlichen russischen Gerichtsurteilen.
