Räte sollen Beziehungen zum US-Kongress institutionalisieren
Die eidgenössischen Räte sollen laut Nationalratsbüro eine ständige Delegation für die Beziehungen zum US-Kongress einsetzen.
Die eidgenössischen Räte sollen die Beziehungen zum Parlament in den USA, dem US-Kongress, institutionalisieren. Das Büro des Nationalrates fordert die Einsetzung einer entsprechenden ständigen Delegation. Als Nächstes hat sich das Ständeratsbüro mit der Angelegenheit zu befassen.
Angesichts der besonders engen politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit den USA und aufgrund der zentralen Rolle, die der US-Kongress in diesen Bereichen spielen könne, seien solide und dauerhafte Beziehungen erforderlich, begründet das Nationalratsbüro seine am Mittwoch veröffentlichte parlamentarische Initiative.
Gegenwärtige Herausforderungen erfordern offizielle Delegation
Heute pflegt die «Parlamentarische Gesellschaft Schweiz-USA» Beziehungen zu Mitgliedern des US-Kongresses, namentlich zu den «Friends of Switzerland Caucus» im Repräsentantenhaus und im Senat. Nach Angaben des Nationalratsbüros gehören 46 aktuelle und etwa dreissig ehemalige Ratsmitglieder zu der Gesellschaft.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen sei es angezeigt, das Gremium in eine offizielle Delegation der Bundesversammlung umzuwandeln, schrieb das Nationalratsbüro. Die seit 7. August geltenden Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Einfuhren werden dabei nicht explizit genannt.
Ständige Delegationen mit Nachbarländern
Mit ständigen Delegationen pflegt das Parlament zurzeit Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich sowie mit Liechtenstein. Eine ständige Delegation setzt sich aus drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates zusammen.
