Räte kommen sich bei Details des Transparenzregisters näher
Das Parlament will, dass Unternehmen künftig ihre wirtschaftlich berechtigten Personen melden müssen.
Unternehmen müssen den Behörden künftig ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitteilen. Das will das Parlament. Auch beim letzten offenen Kernpunkt der Vorlage – der sogenannten Richtigkeitsvermutung – ist eine Lösung in Sicht.
Bereits beschlossene Sache ist, dass Gesellschaften und andere juristische Personen verpflichtet werden sollen, den Behörden ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Die Räte entschärften jedoch den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrats. Sie beschlossen beispielsweise, Stiftungen, Vereine und Treuhänder von der Registerpflicht zu befreien.
Eine letzte grössere Differenz dreht sich um die Richtigkeitsvermutung. Konsens herrscht darüber, dass die Behörden sich darauf verlassen können müssen, dass die Einträge im Register korrekt sind.
Streit um Transparenzregister
Der Bundesrat und der Nationalrat wollten ursprünglich ins Gesetz schreiben, dass Einträge im Transparenzregister rein deklaratorisch sind. Der Ständerat wollte dagegen eine Richtigkeitsvermutung ins Gesetz schreiben. Das hiesse, dass Finanzintermediäre sich bei der Überprüfung ihrer Kundinnen künftig einfach auf das Transparenzregister berufen könnten – ohne überprüfen zu müssen, ob diese Daten wirklich korrekt sind.
Am Mittwoch schlug die kleine Kammer nun einen Kompromiss vor. Demnach sollen sich beispielsweise Bankerinnen und Banker sowie Beraterinnen und Berater auf die Einträge im Transparenzregister verlassen können, «wenn sich aus der Prüfung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt». Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist damit eine Balance zwischen dem Register und den Sorgfaltspflichten hergestellt.
Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit dem neuen Passus bei der Richtigkeitsvermutung und einer weiteren kleineren Differenz beschäftigen. Die Vorlage soll bis Ende der Herbstsession bereinigt werden.
