Bundesrat will Rahmenabkommen nur nach Klärungen unterzeichnen

Gleich drei Bundesräte informieren, wie es nach der Vernehmlassung weiter gehen soll beim Rahmenabkommen mit der EU. Justizministerin Karin Keller-Sutter, Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es geht um viel heute, sowohl für die Schweiz wie auch für den Bundesrat. Denn wegen seiner Nicht-Entscheide ist er in den vergangenen Monaten oft kritisiert worden.

Den bilateralen Weg will der Bundesrat als Eckpfeiler erhalten; so steht es zuoberst in der Medienmitteilung. Aber: Das brauche Lösungen und Klärungen. In einem Brief an die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont der Bundesrat, dass es halt etwas länger brauche in der Schweiz. Man brauche Kompromisse und müsse die Anliegen der verschiedenen Parteien und Verbände berücksichtigen.

Im Brief kündigt der Bundesrat auch bereits an, in welchen drei Kernpunkten es Klärungen braucht. Einerseits bei den staatlichen Beihilfen, andererseits beim Lohnschutz, drittens bei der Unionsbürger-Richtlinie.

Das hat die Vernehmlassung der letzten Monate gezeigt. Ausser der SVP fordern praktisch alle, dass es mehr Antworten brauche. Die SVP lehnt das Rahmenabkommen grundsätzlich ab.

Aussenminister Ignazio Cassis sagt es deutsch und deutlich: «Wenn eine Lösung gefunden wird, unterschreibt der Bundesrat.» Er betont aber auch, dass man es nicht pressant habe. Priorität habe, dass eine für die Schweiz gute Lösung gefunden werde.

SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin betont: «Wir haben ein gutes Abkommen, das den Interessen der Wirtschaft entspricht.» In der heute vorliegenden Version könne es aber nicht unterzeichnet werden. Parmelin betont noch einmal die Bedeutung der Bilateralen. Diese seien essentiell für die Schweiz.

Im Brief an Juncker nicht erwähnt wird das geplante Schiedsgericht, welches in Streitfällen entscheiden soll. Dieses war von Experten, aber auch von der SVP unter dem Schlagwort «fremde Richter» hinterfragt worden. Auf eine entsprechende Frage erläutert Aussenminister Cassis, dass dies nicht etwa vergessen gegangen sei.

«Nur sehr wenige Vernehmlassungsteilnehmer haben diesen Punkt aufgegriffen», anders als die anderen drei Punkte. Deshalb werde man den Aspekt der Richter nicht auch noch ins Klärungs-Paket aufnehmen. Zwischen den Zeilen erweckt Cassis den Eindruck, man wolle das Fuder nicht überladen.

Auch nicht angesprochen wird im Entscheid des Bundesrats die Börsenäquivalenz. Diese Anerkennung der Schweizer Börse hat die EU als Druckmittel gegen die Schweiz verwendet. Die provisorische Anerkennung läuft Ende Juni aus.

Bundesrat Cassis hält den Ball flach: Das werde dann in der dritten Juni-Woche zum Thema. Zudem habe der Bundesrat bereits Ende letztes Jahr vorsorglich entschieden. Nämlich was er tun werde, sollte die EU wieder schwierig tun und die Anerkennung der Schweizer Börse nicht verlängern.

Deutlicher wird Karin Keller-Sutter: «Der Bundesrat erwartet schon, dass diese Börsenäquivalenz verlängert wird.» Man habe wohl viel mehr als manches EU-Land unternommen.