Post verteidigt E-Voting System

Dicke Post an die Adresse der Post: Es besteht Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der spanischen Firma Scytl. Diese liefert der Post die Wahlsoftware für ihr E-Votingsystem. Nach einem Artikel der «Republik» steht Scytl und damit die Post in der Kritik.

Ein System von Scytl sorgte 2014 für ein Wahlchaos in Ecuador, weil es nicht funktionierte. Die eingescannten Wahlzettel mussten schlussendlich in Barcelona von Hand ausgezählt werden. Zudem setzte Scytl anderthalb Millionen Euro Forschungsgelder vom spanischen Staat für eine Produktedemo für den Kanton Neuenburg ein.

Weitere 900'000 Euro aus dem EU-Förderfonds setzte Scytl ein, um Software für die ecuadorianische Wahlbehörden zu entwickeln. Und bei Parlamentswahlen in Australien konnten Spezialisten 2015 die Verschlüsselung der Wahlsoftware umgehen und so Stimmen manipulieren.

Die Post ist seit dem Rückzieher von Konkurrent CHVote in Genf im November der einzige Player, der eine E-Voting-System aufbaut. Sie hat angekündigt, dass sie ihr System «gemäss Vorgaben von Bund und Kantone in den kommenden Monaten in einem öffentlichen Test prüfen lässt», wobei auch der Quellcode veröffentlicht werden soll. Dies würde eine faktenorientierte Diskussion in der Öffentlichkeit unterstützen, so Mediensprecherin Nathalie Dérobert gegenüber Nau.

In der Schweiz steh das E-Voting-System in den Kantonen Freiburg, Thurgau, Basel-Stadt und Neuenburg im Einsatz. St. Gallen, Graubünden und Glarus sollen dazu kommen. «Die Erfahrungen zeigen, dass von den Auslandschweizern regelmässig über 60 Prozent elektronisch abstimmen», sagt Dérobert. Seit November 2016 wurden zehn Urnengänge durchgeführt.

Den Sicherheitsbedenken entgegnet die Post-Sprecherin: «Die heutige Technologie gewährt, dass das Stimmgeheimnis sichergestellt wird und gleichzeitig das System vollständig überprüfbar ist.» Manipulationen würden sofort erkannt werden. «Die Sicherheitsanforderungen sind noch höher als beim E-Banking», so Dérobert.

Die aufgedeckten Probleme bei Scytl sind Wasser auf die Mühlen der vor Kurzem lancierten Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie». Sie wollen eine Aufschiebung der E-Voting-Bemühungen um fünf Jahre erwirken.

Jean Christophe Schwaab, alt SP-Nationalrat und Mitinitiant, erklärt nach den neusten Enthüllungen: «Jetzt ist jedem klar: Das System der Post weist grosse Mängel auf. Der Ausverkauf unseres Grundrechts auf eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie ist inakzeptabel.»

Die Post sagt zu ihrem System: «Es ist aus unserer Sicht sehr schwierig, das hochsichere E-Voting-System zu hacken. Das System ist so gebaut, dass alle Angriffe sofort erkannt werden», so Dérobert. Ein Moratorium würde einen Stopp der Weiterentwicklung von E-Voting bedeuten, erklärt Dérobert. «Es wäre somit nicht mehr möglich, Erfahrungen zu sammeln.»