Pflegende Angehörige: Strengere Regelung ist noch nicht bereit
Eine strengere Regelung für den bezahlten Einsatz von pflegenden Angehörigen in der Pflege kommt erst im nächsten Jahr. Der Bundesrat hat am Mittwoch mitgeteilt, das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) werde ihm im Frühling 2027 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorlegen.
Die eidgenössischen Räte forderten in der Herbstsession dieses Jahres strengere Regeln, um Fehlanreize zu beseitigen und somit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Das Parlament will beispielsweise, dass bei der Zulassung von Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, verbindliche Qualitätskriterien berücksichtigt werden können. Auch will es den Kantonen die Möglichkeit geben, die Zahl der Organisationen, die pflegende Angehörige einstellen, zu begrenzen.
Das Bundesgericht urteilte 2019, dass sich pflegende Angehörige für Leistungen in der Grundpflege anstellen und bezahlen lassen dürfen. Neue private Spitex-Organisationen seien seien seither wie Pilze aus dem Boden geschossen, hiess es im September im Nationalrat.
Mindestens 350 Millionen Franken dürfte die Angehörigenpflege im Jahr 2026 laut Prioswiss, dem Verband der Krankenversicherer, die Prämienzahler- und -zahlerinnen mittlerweile kosten. Das mache rund ein Fünftel der ambulanten Pflegekosten aus, sagte Sprecher Dirk Meisel kürzlich der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
2024 gab es laut dem Bundesrat neun Mal mehr angestellte pflegende Angehörige als 2022. Die Zahl der abgerechneten Stunden versechsfachte sich auf rund eine Million.
Es gebe Handlungsbedarf, sagte Innen- und Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im September im Nationalrat. Vor 2028 könnten die neuen Regulierungen aber nicht in Kraft treten.
