Parmelin reagiert auf Zahlungsforderungen aus der EU
Die Schweiz und die EU müssen auf hoher politischer Ebene einen Dialog aufnehmen. Dies forderte Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwoch in New York vor den Medien. Er reagierte damit auf Äusserungen von Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, der seit Mittwoch für das Schweiz-Dossier zuständig ist.
«Sobald solche Treffen eingeleitet sind, können wir alles auf den Tisch bringen, was wir zu Gunsten der Europäischen Union geleistet haben», sagte Parmelin.
Die Schweiz habe zum Beispiel allein mehr als 20 Milliarden Franken investiert um die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) zu bauen, von der ganz Europa profitiere.
Šefčovič hatte am Mittwoch gesagt, er erwartete nicht nur, dass die Schweiz den geplanten Kohäsionsbeitrag an die EU überweise, sondern auch weitere Gelder zahle. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt. Andere Staaten wie Norwegen leisteten ebenfalls einen regelmässigen Beitrag, sagte der Slowake.
Von Schweizer Seite hofft man, mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde guten Willen zu zeigen, um Brüssel milder zu stimmen. Aktuell wird das Geschäft in Parlament diskutiert.
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