Parlamentskommissionen wollen Mittelstand steuerlich entlasten
Die Bundessteuereinnahmen sollen nicht mehr überproportional zum Einkommenswachstum steigen.
Die Bundessteuereinnahmen sollen künftig nicht mehr überproportional zum Einkommenswachstum steigen. Dieser Meinung sind die zuständigen Parlamentskommissionen. Durch die Eliminierung der sogenannten warmen Progression soll besonders der Mittelstand entlastet werden.
Mit 11 zu 2 Stimmen hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie folgt damit ihrer Schwesterkommission des Nationalrats. Diese hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten.
Konkret sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die negativen Effekte der warmen Progression in Bezug auf die direkte Bundessteuer zu verhindern. Die Steuertabellen sollen sodann jährlich nicht nur an die Konsumentenpreise, sondern an den Nominallohnindex angepasst werden.
«Massnahme gegen schleichende Steuererhöhung»
Die WAK-S schreibt von einer «Massnahme gegen schleichende Steuererhöhung». Es bestehe Handlungsbedarf, weil die Steuerlast heute kontinuierlich und automatisch, sprich ohne politischen Entscheid, steige.
Burgherr zitiert in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative eine Avenir-Suisse-Studie. Demnach führte der in der Schweiz zwischen 2010 und 2020 erfolgte Reallohnanstieg von durchschnittlich 8,43 Prozent bei der direkten Bundessteuer zu einer Zunahme der Steuerbelastung für die Einkommen natürlicher Personen um 16,14 Prozent. Relativ gesehen sei die Steuerbelastung beim Mittelstand stärker als bei den 20 Prozent reichsten Haushalten gestiegen.
Bei Umsetzung der Initiative wären laut Avenir Suisse im Jahr 2020 800 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer in den Portemonnaies der Steuerzahlenden geblieben und nicht an den Staat umverteilt worden. In Schweden, Norwegen und Dänemark seien die negativen Effekte der warmen Progression bereits bekämpft worden.
