Parlamentsdelegation stimmt Verpflichtung von 109 Milliarden zu

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hat im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS zwei Verpflichtungskredite von zusammen 109 Milliarden Franken genehmigt.

100 Milliarden Franken sind für die Gewährung einer Ausfallgarantie des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse vorgesehen, wie es in der Mitteilung der Findel vom Sonntag hiess.

Diese Ausfallgarantie könne frühestens nach einem abgeschlossenen Konkursverfahren beansprucht werden, schrieb die Findel. Und auch nur dann, wenn die SNB einen Ausfall erleide und diesen dem Bund gegenüber geltend mache. Vorher fliesse kein Geld vom Bund.

Der zweite Verpflichtungskredit von 9 Milliarden Franken ist für eine Garantie des Bundes an die UBS bestimmt. Die UBS soll damit allfällige Verluste aus Aktiven der von ihr übernommenen CS absichern können, wenn diese eine bestimmte Schwelle überschreiten.

Nach Angaben des Finanzdepartements würde die UBS die ersten 5 Milliarden Franken an Verlusten übernehmen. Der Bund würde dann die nächsten 9 Milliarden tragen. Weitergehende Verluste würde wiederum die UBS übernehmen.

Der Bundesrat kann dringliche Verpflichtungskredite beschliessen, ohne dass das Parlament zuvor zustimmt. Dies erlaubt ihm das Finanzhaushaltgesetz. Allerdings muss er die Zustimmung der Finanzdelegation einholen, und das Parlament muss den Krediten nachträglich zustimmen.

Ist die dringliche Verpflichtung höher als 500 Millionen Franken – was bei den beiden Krediten der Fall ist – kann aber innerhalb einer Woche nach dem Ja der Findel ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung der Bundesversammlung verlangen.