Parlament will keine kantonalen Einheitskassen

Die Kantone erhalten bei der obligatorischen Krankenversicherung keine neuen Einflussmöglichkeiten. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat gegen die Schaffung kantonaler Einrichtungen ausgesprochen, die einheitliche Prämien festlegen und Leistungen finanzieren können. Die grosse Kammer lehnte eine Standesinitiative des Kantons Waadt mit 123 zu 61 Stimmen ohne Enthaltungen ab – gegen den Willen der Ratslinken.

Der Ständerat hatte die Standesinitiative bereits in der Frühjahrssession vor einem Jahr verworfen. Nun ist sie vom Tisch. Hintergrund der Standesinitiative war, dass 2014 die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse in den Westschweizer Kantonen Waadt, Genf, Jura und Neuenburg angenommen wurde.

In der Deutschschweiz dagegen scheiterte die Idee. Der Kanton Waadt wollte mit der Initiative insbesondere die «Jagd nach guten Risiken» stoppen. Durch ein besseres Risikopooling brauche es auch weniger Reserven im Bereich der Krankenversicherung, argumentierte er.

Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats sah in dem Vorhaben einen zu grossen und unnötigen Eingriff in das bestehende System. Die Erfahrungen im Ausland zeigten, dass öffentliche Gesundheitssysteme nicht besser funktionierten. Eine Minderheit wandte ein, zwischen den Krankenkassen bestehe heute lediglich ein Pseudowettbewerb, der den Prämienanstieg nicht zu dämpfen vermöge.