Parlament will bis 2026 Klarheit über Landesausstellung

Der Bundesrat soll nach dem Willen des Parlaments bis im Sommer 2026 Klarheit schaffen über die Projektauswahl für eine nächste Landesausstellung. Bis Ende desselben Jahres soll er sich zudem dazu äussern, ob und wie der Bund eine Landesausstellung mitfinanziert. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) angenommen.

Er hiess den Vorstoss mit 112 zu 54 Stimmen bei 20 Enthaltungen gut. Bis auf drei kamen sämtliche Nein-Stimmen aus der SVP-Fraktion. Die SVP stellte sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Landesausstellung, verwies aber auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes.

Auch der Bundesrat wollte aus demselben Grund den Entscheid hinausschieben und frühestens 2028 entscheiden, ob der Bund zu einem Beitrag an eine Landesausstellung bereit ist. Dies hatte er im März 2023 angekündigt, was die Kommissionsmotion auslöste.

Erst danach sei es sinnvoll, zwischen den verschiedenen Projekten zu wählen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der von der Motion geforderte Zeitplan sei zu ambitiös. Ohnehin stelle sich die Frage nur, falls sich die heute bestehenden Initiativen nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen könnten.

Die Befürworterseite führte ins Feld, Landesausstellungen trügen zum Zusammenhalt der Schweiz bei und brächten einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert. Die verschiedenen Projektinitiativen bräuchten Planungssicherheit, sagte Simon Stadler (Mitte/UR) namens der vorberatenden Nationalratskommission.

Er sprach von einer einmaligen Gelegenheit, «Stadt und Land, Alt und Jung, Ost und West, Nord und Süd zusammenzubringen». Andreas Gafner (EDU/BE) wandte dagegen vergeblich ein, die Expo im Jahr 2002 habe den Bund am Ende rund eine Milliarde Franken gekostet. Wo man das Geld hernehmen solle, sei unklar.

Die Landesregierung muss sich nun an die Umsetzung der Motion machen. Aktuell gibt es vier Projektinitiativen für eine nächste Landesausstellung: Muntagna, Nexpo, Svizra27 und X27. Nach eigenen Angaben besprechen sie derzeit einen möglichen Zusammenschluss.

Stattfinden könnte eine nächste Landesausstellung ab 2030. In einem gemeinsamen Communiqué begrüssten die Projektinitiantinnen und -initianten am Mittwoch den Entscheid des Parlaments. Eine Verzögerung bis 2028 hätte womöglich das Ende der Projekte bedeutet, schrieben sie. «Das Know-how bleibt erhalten, die Investitionen bleiben geschützt, die Arbeiten können wie geplant vorangetrieben werden», wurde die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch, Präsidentin von Nexpo, in der Mitteilung zitiert.