Parlament verlangt mehr Schutz vor Druckversuchen aus dem Ausland
Das Parlament will ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser schützen.
Das Parlament will ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser vor Druckversuchen und Bespitzelung durch die Regierungen ihrer Herkunftsstaaten schützen. Der Bundesrat soll dazu Massnahmen ergreifen und wenn nötig Gesetzesänderungen vorschlagen.
Mit 33 zu 2 Stimmen überwies der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) des Nationalrates.
Diese hatte sich in der Begründung des Vorstosses auf zwei Postulatsberichte zur Situation von Tibeterinnen und Tibetern sowie Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz gestützt.
Bundesrat gegen Motion
Sie zeigten auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt seien, auch hierzulande von ausländischen Akteuren überwacht und eingeschüchtert würden, schrieb die APK-N.
Namens der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates sagte Franziska Roth (SP/SO), dass nicht nur China, sondern auch Russland oder auch Eritrea Urheber seien von transnationaler Repression. Druckmittel seien Überwachung, Infiltration oder auch das Fotografieren auf der Strasse.
Der Bundesrat stellte sich erfolglos gegen die Motion. Der Bundesrat handle bereits, um transnationale Repression einzudämmen, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Arbeiten dazu seien im Gang, und es gelte, deren Wirkung abzuwarten.
