Parlament verlangt Heimatreiseverbot für vorläufig Aufgenommene

Die Motion war ursprünglich von CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) eingereicht worden. Sie verlangt, dass vorläufig Aufgenommenen – gleich wie anerkannten Flüchtlingen – das Reisen ins Heimatland generell verboten wird.

Die Reiseregelungen seien bereits sehr strikt, ein generelles Verbot wäre unverhältnismässig, sagte die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie zeigte sich aber bereit, dem Willen des Parlaments nachzukommen und «punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» zu prüfen.

Das Parlament erteilt dem Bundesrat den Auftrag, ein generelles Verbot von Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene zu prüfen. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 24 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Keine Unterstützung gab es in der kleinen Kammer hingegen für zwei Vorstösse der FDP- und der SVP-Fraktion zum selben Thema. Diese sind damit erledigt. Die FDP-Fraktion forderte ein generelles Reiseverbot für «Personen aus dem Asylbereich». Die SVP wiederum verlangte ein «grundsätzliches» Verbot für Auslandreisen. Anerkannten Flüchtlingen solle es ausnahmslos verboten werden, ihr Herkunftsland zu besuchen.