Parlament stellt sich hinter Bauprojekte in Schweiz und Kamerun

Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat die entsprechenden Kreditbegehren des Bundesrats bewilligt. Die Immobilienbotschaft 2023 für zivile Bauten ist damit unter Dach und Fach.

Im Fokus der Botschaft sind zwei Erweiterungen von Gebäuden des Bundes in der Schweiz und ein Neubauprojekt in Kameruns Hauptstadt Yaoundé. 29,5 Millionen Franken kann nun der Bundesrat in die Erweiterung und Sanierung des Agroscope-Forschungszentrums Zürich-Reckenholz stecken.

Für 21,1 Millionen Franken wird der Bund die unterirdische Verbindungsebene der Verwaltungs- und Laborgebäude des Bundes in Liebefeld (Gemeinde Köniz BE) erweitern.

Für 27,5 Millionen Franken kann der Bundesrat einen Neubau und eine neue Kanzlei für die Schweizer Vertretung in Kameruns Hauptstadt bauen lassen. Die beiden Gebäude sollen auf dem Gelände der Schweizer Botschaft entstehen und gemietete Gebäude ersetzen.

Die Immobilienbotschaft enthält auch Ausgaben von 140 Millionen Franken für nicht einzeln spezifizierte Vorhaben unter einem Betrag von zehn Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte den Bundesbeschluss am Montag in der Gesamtabstimmung mit 177 zu 2 Stimmen. Der Ständerat hatte ihn im September einstimmig angenommen.

Im Nationalrat scheiterte eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission mit dem Antrag, die Kosten für das Projekt in Kamerun auf 20 Millionen zu beschränken. Kommissionssprecher Gerhard Andrey (Grüne/FR) sagte, die Bundesverwaltung habe der Kommission plausibel aufzeigen können, dass sich die Kosten von 27,5 Millionen im Rahmen von vergleichbaren Gebäuden in Afrika bewegten.