Parlament nicht einig über Umfang der CO₂-Reduktion im Inland
Die Schweizer Politik ringt um die Reduktion des CO₂-Ausstosses im eigenen Land.
Im Parlament ist umstritten, wie weit die Schweiz ihren CO₂-Ausstoss im Inland vermindern muss. Der Ständerat will im revidierten CO₂-Gesetz für die Zeit ab 2025 keine fixe Quote vorschreiben, wie er am Donnerstag bekräftigt hat.
Mit 31 zu 12 Stimmen hielt er an seinem früheren Entscheid fest. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen in erster Linie im Inland reduziert werden. Den genauen Anteil hat der Bundesrat festzulegen. Die unterlegene rot-grüne Minderheit hätte sich den ambitionierteren Weg des Nationalrates gewünscht.
Vorlage nicht auf hohe Reduktion ausgerichtet
Er will den Treibhausgas-Ausstoss zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland reduzieren. Dem Bundesrat will er es überlassen, für einzelne Sektoren Richtwerte festzulegen, so wie es das Klimaschutz-Gesetz vorsieht.
Die gesamte Vorlage sei nicht auf 75 Prozent Reduktion im Inland ausgerichtet, gab Umweltminister Albert Rösti zu bedenken. Mit den heutigen Massnahmen könnten knapp zwei Drittel der Reduktion im Inland erreicht werden. Mit elf Ländern gebe es Verträge für Kompensationsprojekte.
