Neuer Anlauf zur Sterbehilfe-Regulierung scheitert
Der Ständerat hat am Donnerstag eine Rahmenregulierung für den assistierten Suizid abgelehnt, will aber eine statistische Erfassung der Sterbehilfe einführen.
Der assistierte Suizid erhält in der Schweiz keine Rahmenregulierung. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion seiner Rechtskommission mit 22 zu 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Allerdings will er die Sterbehilfe statistisch erfassen lassen.
Anlass zu den beiden entsprechenden Motionen hatte der erste Einsatz der Sarco-Suizidkapsel in der Schweiz gegeben. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) erklärte für die Kommission, Anhörungen hätten Lücken bei Rechtssicherheit, Transparenz und Schutz verletzlicher Personen erbracht.
Baum-Schneider gegen neue Regeln zur Suizidbeihilfe
Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider wandte sich gegen die Vorstösse. Das geltende Strafgesetz reiche aus. Suizidbeihilfe sei ausser aus uneigennützigen Motiven verboten.
Daniel Jositsch (SP/ZH) sagte, ein Gesetzesrahmen sei bereits vor zehn Jahren diskutiert und fallen gelassen worden. Dafür hätten rechtsphilosophische Gründe den Ausschlag gegeben.
Mit 24 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Ständerat dagegen die Motion für ein Monitoring der Sterbehilfe gut. Zahlen seien nötig, lautete der Tenor.
