Neue Zuwanderungs-Initiative der SVP zustande gekommen

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Ihre Prüfung ergab, dass 114'430 der 114'805 eingereichten Unterschriften gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.

Nötig für das Zustandekommen sind 100'000 Unterschriften. Die SVP will mit dem erneuten Anlauf zum Thema der Umsetzung ihrer im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zum wiederholten Mal Nachdruck verschaffen.

Parlament und Landesregierung würden diese nicht umsetzen, lautet der Vorwurf der Partei. 2020 war dann aber ihre Begrenzungsinitiative an der Urne chancenlos. Diese verlangte die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Nachhaltigkeits-Initiative visiert erneut die Personenfreizügigkeit an. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach soll die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. So dürften etwa vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug würde eingeschränkt.

Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, müsste die Schweiz gemäss der SVP als Notbremse das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.