Neo-Nationalrat erhält 130 Lobbyanfragen in 40 Tagen
Der neue grüne Nationalrat Felix Wettstein politisiert seit Montag in Bundesbern. Lobbygruppen aller Couleur wollen ihm nun sagen, wie er stimmen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neu gewählter Nationalrat wird nach seiner Wahl mit Lobbyanfragen überflutet.
- Felix Wettstein hat nichts gegen Lobbying, möchte aber transparent sein.
- Der Nationalrat entschied am Montag, über Transparenz im Lobbyismus diskutieren zu wollen.
Macht und Einfluss ballen sich im Bundeshaus. Wer dort politisieren kann, prägt die Gesetze der Schweiz. Wer diese Gesetze beeinflussen will, geht also am besten die 246 National- und Ständeräte an.
Mit dem Start der neuen Legislatur sitzen 70 neue Gesichter in Bundesbern. Einer von ihnen: Felix Wettstein, im Kanton Solothurn für die Grünen gewählt. Der Neo-Nationalrat bekam seit seiner Wahl am 20. Oktober die geballte Lobbyladung zu spüren.
130 Kontaktaufnahmen in 40 Tagen
In den ersten 40 Tagen erhielt der Oltner nicht weniger als 130 Kontaktnahmen. Von Firmen, Organisationen und Interessengruppen. 114 auf nationaler und 16 auf kantonaler Ebene, wie Wettstein in seinem Blog auflistet.
Waren es zuerst lediglich Kontaktanfragen, so erreichten den 61-Jährigen nach bekannt werden der Traktandenliste für die aktuelle Wintersession über 20 direkte Empfehlungen, wie er bei gewissen Geschäften abstimmen solle.
Lobbyisten der Versicherungs- oder der Pharma-Branche sowie Gewerkschaften seien besonders fleissig: Diese sandten dem Grünen-Nationalrat umfangreiche Berichte zur Session, notabene jeweils inklusive Abstimmungsempfehlung.
Kein Gegner von Lobbying
Während der drei Sessionswochen ist der Grünen-Politiker zu rund 35 Anlässen eingeladen. Teilnehmen will er aber nur an zwei bis drei. «Es wäre unmöglich, allen Veranstaltungen Folge zu leisten. Bereits am Abend des Starttages sind es vier Anlässe gleichzeitig, und am anderen Morgen früh zwei Frühstücke.»
Der Montag in der dritten Woche sei mit sechs Veranstaltungen wohl der Spitzentag, erklärt der ehemalige Präsident der Solothurner Grünen. Wettstein, der an der Fachhochschule Soziale Arbeit in Olten zu Gesundheitsförderung doziert, ist indes keineswegs gegen Lobbying. «Ich war selber etliche Jahre Präsident einer Lobbyorganisation, der Kinderlobby Schweiz. Aber ich bin für Transparenz», so Wettstein.
Nationalrat für mehr Transparenz im Bundeshaus
Er listet denn auch jeden Kontakt zu Lobby-Gruppen minuziös auf seinem Blog auf. Transparenz in den Lobby-Aktivitäten im Bundeshaus herzustellen ist indes ein heiss diskutiertes Thema. So behandelte der Nationalrat gleich am ersten Sessionstag am Montag die Parlamentarische Initiative «Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament».
NR Gabriela Suter listet auf, was unsere Teilzeit-Parlamentarier während 5 Tagen an Lobbying-Massagen erwartet, nebst Gratisimpfung durch Johnson&Johnson und Apero riche der Migros. 4/5 des Jahres ist das Parlament dann weder sicht-,hör-, noch greifbar - für Lobbyisten aber schon pic.twitter.com/DMLmPX3uuB
— Fred David (@frontsight) December 2, 2019
Das Parlamentsrecht müsse angepasst werden, fordert Didier Berberat, bis vorgestern SP-Nationalrat. Lobbyisten sollen sich offiziell anmelden müssen und eine Liste aller registrierten Bundeshauslobbyisten müsse öffentlich einsehbar sein.
Neuer Nationalrat setzt erste Duftmarke
Der neu zusammengesetzte Nationalrat setzte gestern bereits ein erstes Zeichen: Anders als bisher will die grosse Kammer die neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren.
Eine Allianz aus SP, Grünen und GLP setzte sich zusammen mit einigen Stimmen der FDP – die im Juni noch für Nichteintreten gestimmt hatten – durch. 107 waren schliesslich für Eintreten, 66 dagegen, bei vier Enthaltungen. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.
Heute können Interessenvertreter von einem Parlamentarier einen ihrer zwei Zutrittsausweise ergattern, einen sogenannten Badge. Dann können sie im Bundeshaus tun was sie wollen – Sie müssen niemandem offenlegen, für wen oder was sie lobbyieren.
