Ständerat: Nein zu Petitionen gegen Absatzförderung für Fleisch

Der Ständerat will die Absatzförderung für Fleisch sowie für Eier- und Milchprodukte weiter mit Steuergeldern unterstützen.

Das Wichtigste in Kürze

Mehrere Vereine wollten einen Stopp der staatlichen Unterstützung von Fleisch-Werbung.
Die Petitionen wurden nach dem National- auch vom Ständerat abgelehnt.

Für Werbung für Fleisch sowie für Eier- und Milchprodukte sollen weiterhin Steuermittel zur Verfügung stehen. Der Ständerat hat zwei Petitionen für die Streichung der staatlichen Absatzförderung abgelehnt.

Eingereicht hatten die Petitionen Swissveg und der Verein gegen Tierfabriken respektive Greenpeace Schweiz. Die erste Bittschrift wurde damit begründet, dass Fleischkonsum die Volksgesundheit verschlechtere und die Umwelt gefährde. Sie war bereits vom Nationalrat abgelehnt worden.

In der zweiten forderte Greenpeace neben der Streichung der staatlichen Absatzförderung auch der Realität angepasste Deklarationen. Die heutige Werbung gaukle das Märchen einer idyllischen, naturnahen Landwirtschaft mit glücklichen Tieren vor.

ständerat reform — Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Nach Angaben von Greenpeace hatten 28'000 Menschen die Bittschrift unterzeichnet. Wie die Umweltorganisation ausführt, basiert die Petition auf einem Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Demnach hängt die Fleischproduktion in der Schweiz stark von importiertem Futter ab.

Der Bundesrat lässt zurzeit abklären, wie sich die Absatzförderung bei Milch, Fleisch und Eiern auf die Biodiversität auswirken. Anfang Juni erteilte er den entsprechenden Auftrag. Vorschläge sollen bis Ende 2024 vorliegen.

Ständerat lehnt Petition zu ökologischem Wiederaufbau ab

Abgelehnt hat der Ständerat am Donnerstag noch weitere Petitionen. Eine davon stammte vom Schweizerischen Katholischen Kirchenmusikverband. Sie verlangen, dass das Singen in Freizeit-Chören und -Ensembles auch zu Zeiten von Covid-19 möglich sein soll.

Drei weitere abgelehnte Petitionen forderten nach der Pandemie einen sozialeren, lokaleren und ökologischeren Wiederaufbau der Wirtschaft. Ebenso wurde ein kostenloses System zur Rückverfolgung aller Postsendungen gefordert. Respektive europakompatible Kennzeichen für Motorfahrzeuge und die Zulassung von Amphibienfahrzeugen.