Nationalratskommission will Sparpaket nicht weiter abspecken
Das Sparpaket des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 soll nicht weiter abgespeckt werden. Das hat die zuständige Nationalratskommission entschieden. Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach 363 Millionen Franken über jedem des Ständerats.
Das sagte Simon Stadler (Mitte/UR), Vizepräsident der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), am Freitag in Bern vor den Medien. Die Arbeit sei noch nicht erledigt, die Nationalratskommission habe aber das Entlastungspaket nicht weiter reduziert.
Im Jahr 2027 will die Mehrheit das Bundesbudget um 1,714 Milliarden entlasten, im Jahr 2028 um 2,067 Milliarden Franken und im Jahr 2029 um 2,149 Milliarden Franken. Über drei Jahre gesehen liege das Volumen also bei rund 5,9 Milliarden Franken, sagte Stadler.
Zum Vergleich: Eine Expertengruppe hatte im Herbst 2024 ein Sparpotenzial von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken identifiziert. Nach der Vernehmlassung ortete der Bundesrat über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 hinweg noch ein Entlastungsvolumen von rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken.
Nach der Beratung im Ständerat resultierte noch ein Sparvolumen von etwa 1,4 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Über alle drei Jahre gesehen sind das 5,5 Milliarden Franken.
